Bericht über die Überprüfung der widmungsgemäßen Verwendung der nach dem Kärntner Parteienförderungsgesetz gewährten Landesmittel

Prüfungsauftrag – Prüfungsdurchführung

Der Landesrechnungshof (LRH) hat im Jahr 2012 über Ersuchen des Kärntner Landtages die Parteienförderung nach dem Parteienförderungsgesetz (K-PFG) für die Jahre 2006 bis 2011 überprüft. (S. 9) Mit dem Prüfungszeitraum knüpfte er an einem Vorbericht (LRH 56/B/2006) an, der das Prüfergebnis über die Prüfung der Parteienförderung für die Jahre 2003 bis 2005 darlegte.

Gegenstand der Prüfung war einerseits die Förderungsabwicklung durch die Landesregierung bzw durch die dafür zuständige Abteilung 2 – Finanzen und Wirtschaft und anderseits die widmungsgemäße Verwendung der gewährten Förderungsmittel durch die Landesparteien.

Förderungsmittel

Die für den überprüften Zeitraum gewährten Förderungsmittel betrugen insgesamt rd. 45,8 Mio EUR, die sich nach einem gesetzlich geregelten Berechnungsmodus auf die Parteien aufteilten: FPK (BZÖ) rd. 17,08 Mio EUR, SPÖ rd. 13,93 Mio EUR, ÖVP rd. 7,58 Mio EUR, Grüne rd. 4,98 Mio EUR und FPÖ rd. 2,22 Mio EUR. (S 23) Die jährlichen Förderungsansprüche der Landesparteien richteten sich nach den sich mehrmals ändernden gesetzlichen Grundlagen: Mit der Novelle 2009 zum K-PFG beschloss der Kärntner Landtag eine Erhöhung des Förderungsanspruchs und eine außerordentliche Förderung für PR- und Medienarbeit, die er in der Folge mit der Novelle 2010 und 2012 wieder zurücknahm (S 15).
Der LRH begrüßte die ersatzlose Streichung der außerordentlichen Förderung, weil sie für ihn den Charakter einer – bedenklichen – nachträglichen Wahlkampfkostenrückerstattung trug. (S 16) Außerdem stellte der LRH durch die Prüfung eine Überzahlung von Förderungsmitteln iHv rd. 73.000,- EUR fest, die noch während der Prüfung durch entsprechende Gegenverrechnungen ausgeglichen wurden. (S 26)

Kontrolle der Mittelverwendung

Die Parteien haben über die widmungsgemäße Verwendung der Förderungsmittel Aufzeichnungen zu führen. Diese Aufzeichnungen und die dazugehörigen Unterlagen sind von der Landespartei durch einen beeideten Wirtschaftsprüfer jährlich überprüfen zu lassen. Die Landesparteien haben der Landesregierung mitzuteilen, ob die Überprüfung Anlass zu Beanstandungen oder schwerwiegenden Beanstandungen geführt hat oder nicht. (S 29-31)
Der LRH sah es als Nachteil an, dass für diese Mitteilungen der Landesparteien im Gesetz keine Fristen vorgesehen waren. Ungeachtet dessen hat die Landesregierung jedoch die Auszahlung ab dem 3. Quartal im laufenden Förderjahr vom Vorliegen dieser Mitteilung über die vorjährige Mittelverwendung abhängig gemacht. Der LRH stellte weiters fest, dass die Mitteilung über die Verwendung der für das 1. Quartal 2009 gewährten Förderungen durch die FPÖ Kärnten nicht vorgelegen war und die Überprüfung der Mittelverwendung durch einen Wirtschaftsprüfer erfolgte, der auch eine maßgebliche Parteifunktion bekleidete. (S 30)

Ein Bundesländervergleich der rechtlichen Grundlagen der Parteienförderungen zeigte, dass Kärnten im Hinblick auf die Kontrolle und die Publizität der Überprüfungsergebnisse Defizite aufwies und unter dem Standard der übrigen Bundesländer lag. Bei der Höhe der Förderungen nahm Kärnten im Überprüfungszeitraum nach der pro-Kopf-Belastung bzw nach der Belastung je Wahlberechtigten im Österreichvergleich eine Spitzenposition ein. (S 33-40) Bei der durchschnittlichen pro-Kopf-Belastung lag Kärnten mit einem Wert von 13,19 EUR an erster Stelle knapp vor Oberösterreich (13,01 EUR), bei der Belastung je Wahlberechtigten mit 17,03 EUR knapp hinter Oberösterreich mit 17,46 EUR an zweiter Stelle. Durch die Erhöhung der Parteiförderung und die außerordentliche Förderung wies Kärnten bei dieser Kennzahl im Jahr 2009 überhaupt recht deutlich den höchsten Wert auf: 24,78 EUR gegenüber dem zweitgereihten Bundesland (Oberösterreich) mit 17,20 EUR.
Der LRH empfahl, die Parteien auch zur Erstellung eines vom Wirtschaftsprüfer zu testierenden Rechenschaftsberichts zu verpflichten, die Publizierung der Überprüfungsergebnisse sicherzustellen und Unvereinbarkeitsregeln für die beauftragten Wirtschaftsprüfer festzulegen. (S 40)

Prüfungsfeststellungen bei den Parteien

Da die Parteien keine eigenen Verrechnungskreise über die Verwendung der Fördermittel führten, nahm der LRH vor Ort in den Räumen der Partei Einsicht in die Buchhaltungsunterlagen (Bilanz, Einnahmen-/Ausgabenrechnung, Saldenliste, Sachkonten, Bankkonten, Kassabücher und Belege), um die widmungsgemäße Verwendung der Mittel zu prüfen. (S 45 f)
Im Zusammenhang mit diesen Aufzeichnungen stellte der LRH Mängel bei den Zahlungsanweisungen, beim Zahlungsvollzug (Telebanking), bei den Belegen und den Kontierungen fest. (S 47-48)

Die Parteien konnten mit zweckentsprechenden Ausgaben die widmungsgemäße Verwendung der Mittel nachweisen. Einzelne Aufwendungen, die nicht mit dem Förderungszweck vereinbar waren (z.B. Zuwendungen an Privatstiftung, Ankauf Unfallwrack, Insolvenzkosten bei verbundenen Unternehmen, langfristige Veranlagungen, Strafverfügungen, unklarer Verwendungszweck) waren durch Eigenmittel der Parteien bedeckt. (S 52)
Der LRH empfahl den politischen Parteien, eigene Verrechnungskreise für den Nachweis der widmungsgemäßen Verwendung der Förderungsmittel einzurichten, um die Zuordnung und Abgrenzung zu den Eigenerträgen zu erleichtern. (S 53)
Einige Parteien gewährten für die Organisations- und Öffentlichkeitsarbeit an ihre Bezirks-, Gemeinde- und Teilorganisationen pauschale finanzielle Zuwendungen als „Unterstützungsbeiträge, Projekt- oder Sockelförderungen“ sowie Wahlkampfbeiträge für Kommunal-, Kammer- oder ÖH-Wahlen. (S 53 f)
Der LRH empfahl den Parteien, von den Zahlungsempfängern die Verwendung dieser öffentlichen Mittel durch entsprechende Abrechnungen (Belege) nachweisen zu lassen und mit rechtlich selbständigen Empfängern schriftliche Vereinbarungen zur Absicherung der widmungskonformen Verwendung abzuschließen. Sofern keine eigene Rechtspersönlichkeit von Unter- und Teilorganisationen gegeben ist, hält es der LRH für erforderlich, dass sämtliche Gebarungsfälle aller organisatorischen Ebenen in einem einheitlichen Rechnungswesen abgebildet sein müssen. (S 54)

Die Landtagsklubs überwiesen regelmäßig Zahlungen an die Landtagsparteien für Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit, Web-Administration, EDV-Infrastruktur, Leistungen im Zusammenhang mit Wahlen und Veranstaltungen udgl. auf Basis schriftlicher Vereinbarungen, die aber wenig konkret und aussagekräftig ausgestaltet waren und insbesondere nicht erkennen ließen, ob die Parteien die Leistungen konform der Widmung nach dem Klubfinanzierungsgesetz erbracht hatten. (S 56)
Der LRH war der Ansicht, dass bloße Transfers öffentlicher Gelder des Klubs an die Partei nicht von Vornherein der Zweckbindung der Klubfinanzierung entsprechen. Er empfahl, den Zweck konkret festzulegen und den Nachweis der widmungsgemäßen Verwendung dieser Mittel von der Landespartei abzuverlangen. (S 56)

[Die FPÖ Kärnten wies bis zum Abschluss des Prüfungsverfahrens und der Erstellung des endgültigen LRH-Berichtes die Verwendung eines Teils der Förderungen iHv rd. 154.000,-EUR nicht nach. Der LRH empfahl daher der Förderungsabteilung, der FPÖ Kärnten die Beibringung des ausständigen Verwendungsnachweises aufzutragen. (S 53) Nach den Informationen der Landesregierung und des von der FPÖ Kärnten dafür eigens beauftragten Wirtschaftsprüfer ist sie dieser Verpflichtung bis Ende 2013 nachgekommen.]

 
Der vollständige Bericht kann hier heruntergeladen werden: Überprüfung der widmungsgemäßen Verwendung der nach dem Kärntner Parteienförderungsgesetz gewährten Landesmittel

 

 

 

 

 

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