Erklärung des Landes Kärnten gemäß § 2a Abs. 2 Z. 10 Finanzmarktstabilitätsgesetz

Disclaimer

Ziel dieser Gebarungsprüfung des LRH nach § 8 K-LRHG war es, zu prüfen, ob die unter Punkt 1. in der Erklärung des Landes gemäß § 2a Abs. 2 Z. 10 Finanzmarktstabilitätsgesetz offengelegten Aktiva und Passiva zum Stichtag 31. Dezember 2015 unter Berücksichtigung der Grundsätze der Relevanz und Wesentlichkeit vollständig waren. Die restlichen Punkte der oben genannten Erklärung waren nicht Gegenstand dieser Gebarungsprüfung und wurden dem LRH auch nicht übermittelt. (TZ 2 bis 5)

Rechtliche oder sonstige Einschätzung des Landes (insbesondere Bewertung der Vermögensgegenstände und Feststellungen zum geschützten/nicht geschützten Bereich) waren nicht Teil der Vollständigkeitsprüfung. Die vom LRH teilweise vorgenommene Systemprüfung mit Stichprobenerhebung war erforderlich, um unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit und Termingerechtigkeit der Prüfungsdurchführung die Zielsetzung zu erreichen. (TZ 5 und 6)

Der Prüfbericht ist kein Gutachten oder sonstige sachverständige Tätigkeit, die zu Haftungsansprüchen jeglicher Art seitens des Landes Kärnten oder Dritten führen könnte. Ebenso stellt er keine geeignete Grundlage für (finanz-)wirtschaftliche Entscheidungen jeglicher Art dar. (TZ 6)

Vorbemerkungen

Der Landesrechnungsabschluss (LRA) war gemäß Art. 62 Abs. 2 K-LVG in die Vermögens- und Schuldenrechnung, die Gewinn- und Verlustrechnung, die Voranschlagsvergleichsrechnung nach der Gliederung des Landesvoranschlages (LVA) und den Kassenabschluss zu gliedern. In formaler Hinsicht bildete die Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung (VRV 1997) die Grundlage für die Erstellung des LRA. Die VRV 1997 enthielt nur wenige Bestimmungen über die Form und Gliederung der Vermögensrechnung der Länder. Die Gliederung der Bilanz des Landes erfolgte daher anhand der einheitlichen Gliederungsvorschriften des Bundes gemäß der Allgemeinen Verrechnungs- und Zahlungsvorschrift (AVZ), die nach den Haushaltsrichtlinien für die Haushaltsführung des Landes als verbindlich zu beachten war. (TZ 9)

Das Land Kärnten legte bei der Erstellung des LRA 2015 das Hauptaugenmerk auf die Voranschlagsvergleichsrechnung. Das Land Kärnten erstellte auch eine Bilanz und eine Gewinn- und Verlustrechnung, welche allerdings aufgrund der kameralen Rechnungslegungsvorschriften eine untergeordnete Aussagekraft besaßen. Die Darstellung der einzelnen Bestände erfolgte zusätzlich in den diversen Nachweisen und Beilagen. (TZ 9)

Zur leichteren Nachvollziehbarkeit leitete das Land Kärnten die Bestände aus der Bilanz und den Nachweisen des LRA 2015 in eine Bilanz des Landes Kärnten zum 31. Dezember 2015 über, welche die Grundlage für die Prüfung der Vollständigkeit durch den LRH bildete. (TZ 9) Der LRH hatte gemäß § 18 K-LRHG zum LRA einen Bericht zu erstatten. Darin war Stellung zu nehmen, ob die Abwicklung der Gebarung im abgelaufenen Finanzjahr im Einklang mit dem Landesvoranschlag sowie den voranschlagswirksamen Beschlüssen des Landtages erfolgte. Die Berichterstattung des LRH zum LRA 2015 nach § 18 K‑LRHG war daher mit einer Jahresabschlussprüfung im Sinne des § 268 ff UGB nicht vergleichbar. (TZ 10)

Der LRH prüfte die in der Erklärung des Landes Kärnten zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit offengelegten Aktiva und Passiva zum 31.12.2015 auf ihre Vollständigkeit. Im Zuge dieser Überprüfung stellte der LRH Mängel zu einigen Positionen fest, die das Land Kärnten in der übergeleiteten Bilanz durch entsprechende Umbuchungen und Umgliederungen einarbeitete. Daher war unter dem Gesichtspunkt der Wesentlichkeit nichts festzustellen, was die Vollständigkeit der Aktiva und Passiva der Bilanz des Landes Kärnten in Frage stellen würde. Diesbezüglich wird jedoch auf die einzelnen Bilanzpositionen im Bericht verwiesen.

Die Vermögensrechnung im Bereich des öffentlichen Rechnungswesens hatte nicht die Bedeutung einer Bilanz im privatwirtschaftlichen Bereich. Das Land Kärnten wandte die im privatwirtschaftlichen Bereich geltenden Bewertungsvorschriften nicht bzw. nur teilweise an. So waren in der Bilanz des Landes Kärnten die Grundstücke bis auf wenige Ausnahmen mit dem Anschaffungswert aktiviert. Im Jahr der Anschaffung stellte das Land Kärnten Gebäude und sonstige Vermögensgegenstände des Anlagevermögens mit dem Anschaffungswert ein und nahm eine 50%ige Abschreibung vor. Die Gebäude und sonstigen Vermögensgegenstände wurden in der Folge nicht weiter abgeschrieben. Erst bei Ausscheiden dieser Anlagegüter erfolgte die gänzliche Abschreibung. (TZ 9)

Im Folgenden werden die durchgeführten Prüfungshandlungen und etwaigen Berichtigungen der einzelnen Bilanzpositionen kurz beschrieben.

Unbewegliches Sachanlagevermögen

Das unter Pkt. I. 1. - 4. des Anlagevermögens der Bilanz zum 31. Dezember 2015 dargestellte unbewegliche Anlagevermögen setzte sich aus unbebauten und bebauten Grundstücken, aus Gebäuden und Anlagen sowie aus Grundstücken, Straßenbauten und sonstigen baulichen Anlagen für Landesstraßen zusammen und war mit rd. 2.632,32 Mio. EUR ausgewiesen.

Der LRH überprüfte den Bestand und die Vollständigkeit der in der Bilanz des Landes Kärnten dargestellten Grundstücke und Gebäude mit Abfragen im österreichischen Grundbuch. Der LRH stellte dabei drei Differenzen zu den Grundbuchsabfragen bei den Liegenschaften fest, wovon zwei aus Formalfehlern und eine aus einem Zuordnungsfehler resultierten. Die Differenzen hatten keine Auswirkungen auf den Bestand des unbeweglichen Anlagevermögens. (TZ 17 bis 22)

Bewegliches Sachanlagevermögen

Unter Pkt. I. 6. – 9. des Anlagevermögens der Bilanz zum 31. Dezember 2015 wies das Land Kärnten die Buchwerte des beweglichen Anlagevermögens mit insgesamt rd. 56,21 Mio. EUR aus. Die Inventarisierungsdaten zeichnete ein Großteil der inventarführenden Stellen im Inventarverwaltungsprogramm „Sokrates“ auf, einige Verwaltungsbereiche verwendeten andere Inventarisierungslösungen. Die Inventar- und Materialbestandsrechnungen der einzelnen Verwaltungsbereiche flossen in den LRA ein. Aufgrund der Empfehlungen des LRH waren bei den Beständen des beweglichen Anlagevermögens Berichtigungen von insgesamt ‑1,70 Mio. EUR notwendig. (TZ 23 bis 26)

Um den Soll-Bestand von Inventargegenständen auf seine Übereinstimmung mit dem Ist-Bestand zu prüfen, wählte der LRH aus den inventarführenden Stellen, die das Inventarverwaltungsprogramm „Sokrates“ verwendeten, die Abteilung 8 – Umwelt, Wasser und Naturschutz, das Konzerthaus in Klagenfurt, die Bezirkshauptmannschaften Klagenfurt-Land und Villach-Land, das Institut für Lebensmittelsicherheit, Veterinärmedizin und Umwelt sowie die beiden Berufsschulen in Klagenfurt aus. Im Zuge der Überprüfung zeigte der LRH Schwachstellen beim Inventarisierungssystem „Sokrates“ auf. (TZ 27 bis 32)

Die größte inventarführende Abteilung, die Abteilung 9 - Straßen und Brücken, verwendete ein eigenes Inventarisierungssystem. Hier führte der LRH bei den Dienststellen Straßenbauamt und Bauhof Klagenfurt sowie Straßenbauamt, Straßenmeisterei, Brückenmeisterei und Bauhof Villach Prüfungen der verzeichneten Inventargegenstände anhand von Stichproben durch. (TZ 33)

Weitere Überprüfungen des Inventarbestandes führte der LRH bei der Abteilung 1, UAbt. Informationstechnologie durch, die ebenfalls eine eigene Inventarisierungslösung verwendete. (TZ 34)

Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens

Unter Pkt. I. 12. und 13. des Anlagevermögens der Bilanz zum 31. Dezember 2015 wies das Land Kärnten die Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens mit insgesamt rd. 0,624 Mio. EUR aus. Dabei handelte es sich um Ersatzteile für Anlagen und dem dauernden Gebrauch dienende und der Abnutzung unterliegende geringwertige Gegenstände. Die Materialbestandsrechnungen der einzelnen Verwaltungsbereiche flossen in den Rechnungsabschluss ein. Da von den Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens rd. 92% in Form von Ersatzteilen für Anlagen (Dichtungen, Filter, Getriebe, Bremsbeläge, Reifen udgl.) und geringwertige Gebrauchsgüter (Werkzeuge, Lampen, Verkehrstafeln udgl.) auf die Abteilung 9 - Straßen und Brücken entfielen, beschränkte der LRH seine Prüfungshandlungen auf die Materialverwaltung dieser Organisationseinheit. Diese führte ihre Materialverwaltung teilweise automationsunterstützt durch. Eine Berichtigung der Bilanz war für die Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens nicht erforderlich. (TZ 35 bis 36)

Aktivierungsfähige Rechte

Unter Pkt. I. 14. des Anlagevermögens wies das Land Kärnten die „aktivierungsfähigen Rechte“ aus. Diese umfassten nur ein Fischwasserrecht des Landes Kärnten. (TZ 37)

Beteiligungen

In der Bilanz des LRA 2015 zeigte das Land Kärnten entsprechend der VRV 1997 ausschließlich seine direkten Beteiligungen an Kapitalgesellschaften mit einem Buchwert von rd. 45,83 Mio. EUR. Weitere Fonds, Anstalten, Landesschulgüter und Betriebe gewerblicher Art führte es in Nachweisen an, welche dem LRA 2015 als Beilage angefügt waren.

Zur besseren Darstellung nahm das Land Kärnten unter der Position Pkt. I. 15. „Beteiligungen; durch Landesgesetz errichtete Rechtsträger; sonstige unselbständige Fonds, Schulgüter und Betriebe“ auch Fonds mit und ohne eigener Rechtspersönlichkeit, Landesschulgüter und Betriebe gewerblicher Art in den Aktivbestand der übergeleiteten Bilanz zum 31. Dezember 2015 auf. Es ergänzte den Ausweis an Beteiligungen um durch Landesgesetz errichtete sonstige Rechtsträger des öffentlichen Rechts (z.B. KABEG, KWF), womit sich nach der Aufnahme dieser Rechtsträger und der Überleitung ein Gesamtbuchwert der „Beteiligungen; durch Landesgesetz errichtete Rechtsträger; sonstige unselbständige Fonds, Schulgüter und Betriebe“ von rd. 52,99 Mio. EUR ergab. Mit den gezeigten Buchwerten der zum 31. Dezember 2015 übergeleiteten Bilanz traf das Land Kärnten aber keine Aussage über die tatsächlichen Werte der „Beteiligungen durch Landesgesetz errichtete Rechtsträger; sonstige unselbständige Fonds, Schulgüter und Betriebe“, sondern stellte ausschließlich deren Bestand dar. (TZ 38 bis 45)

Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens

Unter Pkt. II. 1. - 3. des Umlaufvermögens der Bilanz zum 31. Dezember 2015 wies das Land Kärnten die Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens mit insgesamt rd. 2,85 Mio. EUR aus. Diese umfassten unter anderem Werkstoffe, Handelswaren und Verbrauchsgüter, Altmaterial und Erzeugnisse. Da von den Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens rd. 93% in Form von Betriebsstoffen (Diesel, Öle, Fette, Streusalz u.a.) auf die Abteilung 9 - Straßen und Brücken entfielen, beschränkte der LRH seine Prüfungshandlungen auf die Materialverwaltung dieser Organisationseinheit. Diese führte ihre Materialverwaltung teilweise automationsunterstützt durch. Eine Berichtigung der Bilanz war für die Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens nicht erforderlich. (TZ 48 bis 49)

Bargeld und Wertzeichen

Den ausgewiesenen Betrag an „Bargeld und Wertzeichen“ (Pkt. II. 4. der Bilanz) überprüfte der LRH anhand von Vollständigkeitserklärungen und Stichprobenprüfungen vor Ort. Ebenso nahm das Land die Barbestände der Bezirkshauptmannschaften und der Referenten aus dem gesonderten Geldbestandsnachweis in den Bestand an „Bargeld und Wertzeichen“ auf. (TZ 50 bis 52)

Wertpapiere

Zur Überprüfung der „Anderen Wertpapiere des Anlagevermögens“ (Pkt. I. 16. der Bilanz) und der „Bankguthaben“ (Pkt. II. 5. und 7. der Bilanz) holte der LRH Bankbriefe bei sämtlichen Kreditunternehmungen ein, mit denen das Land Kärnten in Geschäftsverbindung stand. (TZ 46 und TZ 53 bis 0)

Guthaben bei Kreditunternehmungen

Die Geldbestände der Bezirkshauptmannschaften wurden in der Buchhaltung des Landes in eigenen Finanzkreisen sowie die Geldbestände der Referenten, der Landesamtsdirektion und des Landtagspräsidenten außerhalb der Landesbuchhaltung geführt. Diese Geldbestände fanden im LRA 2015 in Nachweisen ihren Niederschlag und wurden daher in die übergeleitete Bilanz aufgenommen. (TZ 0 bis 0)

Der LRH stellte die Übereinstimmung mit den in der übergeleiteten Bilanz zum 31. Dezember 2015 ausgewiesenen Beträgen mit den Bankbestätigungen, den Vollständigkeitserklärungen der Abt. 2 – Finanzen, Beteiligungen und Wohnbau und mit den Auszügen aus dem Online-Banking-System des Landes Kärnten sowie mit den Abfragen aus dem SAP-Finanzbuchhaltungssystem (FI-SAP) des Landes fest. In den Bankbriefen erklärten die Kreditunternehmungen, dass keine weiteren Guthaben und Wertpapierbestände für das Land Kärnten, außer denjenigen im Bankbrief angeführten, bei ihrem Institut bestanden. (TZ 58)

Forderungen aus Darlehen

Der Pkt. II. 12. des Umlaufvermögens der Bilanz des Landes Kärnten wies zum 31. Dezember 2015 Forderungen aus Darlehen i.H.v. rd. 2.326,57 Mio. EUR aus, welche Darlehensgewährungen des Landes in den verschiedensten Bereichen, wie an ausgegliederte Rechtsträger des Landes weitergegebene Darlehen, Bezugs- und Pensionsvorschüsse, Wohnbauförderungsdarlehen, Überbrückungskredite an Gemeinden, Darlehen an die LIG und sonstige Unternehmungen und Darlehen zur Förderung von Tourismusinfrastruktur, von Sozialbaumaßnahmen und Fernwärmeanlagen, betrafen. In der übergeleiteten Bilanz reduzierte sich der Stand durch Berichtigungen um 468.773,60 EUR auf rd. 2.326,10 Mio. EUR. (TZ 59)

Die Forderungen aus Darlehen, die vom Land bei der ÖBFA aufgenommen und an diverse ausgegliederte Rechtsträger des Landes weitergeleitet wurden (weitergegebene Darlehen) beliefen sich auf rd. 540,22 Mio. EUR. Ihnen standen passivseitig Finanzschulden aus weitergegebenen Darlehen in gleicher Höhe gegenüber. (TZ 60)

Die Forderung des Landes gegenüber den Beziehern von Bezugs- und Pensionsvorschüssen betrug per 31. Dezember 2015 rd. 1,63 Mio. EUR. Der LRH verglich die Salden per 31. Dezember 2015 im Personalverrechnungssystem des Landes und im FI-SAP. Nach Berücksichtigung unterschiedlicher Stichtagsbetrachtungen ergab sich bei diesem Vergleich eine vollständige Übereinstimmung. (TZ 61 und 62)

Zur Überprüfung der Vollständigkeit der Wohnbauförderungsdarlehen verglich der LRH den im LRA 2015 ausgewiesenen Betrag i.H.v. rd. 1.605,59 Mio. EUR mit einer von der Austrian Anadi Bank AG (die mit der Verwaltung der WBF-Darlehen betraut war) erstellten Bestandsaufstellung sowie mit zusätzlich vom Land Kärnten angeforderten Unterlagen. Eine dabei aufgetretene Differenz konnte der LRH mit Hilfe diverser Prüfhandlungen aufklären, womit sich durch Überleitung ein ausgewiesener Bestand von rd. 1.605,12 Mio. EUR ergab. (TZ 63 bis 66)

Um den Bestand und die Vollständigkeit der Forderungen aus Darlehen und Vorschüsse aus Bedarfszuweisungen an Gemeinden (Überbrückungskredite – ÜBK; rd. 3,25 Mio. EUR), aus Darlehen an die LIG und sonstige Unternehmungen (rd. 5,67 Mio. EUR) und an nicht einzeln bezeichnete Darlehensnehmer (rd. 170,20 Mio. EUR) zu überprüfen, ließ sich der LRH Saldenbestätigungen zum Stichtag 31. Dezember 2014 und zum 30. September 2015 – teilweise unter Einbindung der zuständigen Abteilungen des AKL – vorlegen. Die Saldenbestätigungen zum Stichtag 30. September 2015 stimmten mit dem Stand der beim Land Kärnten verzeichneten Darlehensstände zum 31. Dezember 2015 überein bzw. konnten durch die Berücksichtigung der nach dem Stichtag erfolgten Tilgungen und durch die Abgrenzung einbezogener Zinsen auf diesen Stand übergeleitet werden. (TZ 67 bis 77)

Bei den Darlehen für Sozialbaumaßnahmen (rd. 96,80 Mio. EUR), für Fernwärmeanlagen (rd. 10,31 Mio. EUR) und für Überbrückungskredite (ÜBK) an Gemeinden traf der LRH die Auswahl ob der großen Anzahl an Darlehensempfängern auf eine durch Zufall gesteuerte, repräsentative Stichprobe mit einem Prüfwert von rd. 27% bis 87% der Grundgesamtheit zum 31. Dezember 2015. Das große Sample, die hohe Übereinstimmung, die betragsmäßig geringe Abweichung und die ergänzenden Prüfungshandlungen erlaubten das Ergebnis auf die Grundgesamtheit hochzurechnen. (TZ 73 und 75)

Die Existenz und Vollständigkeit der Landesförderungsdarlehen für Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen, die dem KWWF zur Abwicklung übertragen wurden, prüfte der LRH anhand der Schuldscheine und der Auszahlungslisten. (TZ 79)

Weitere Forderungen

Die „Forderungen aus voranschlagsunwirksamen Vorschüssen“ im Pkt. II. 15. der Bilanz beinhalteten verschiedene Vorschüsse, offene Übergenüsse und vorschussweise Auszahlungen i.H.v. rd. 6,06 Mio. EUR. Erstmals im Jahr 2015 nahm das Land Kärnten die an die LIG geleisteten Mietvorauszahlungen i.H.v. 5,57 Mio. EUR und die angesparte Kaution im Rahmen des Immobilienleasingmietvertrages Straßenbauamt Klagenfurt i.H.v. rd. 0,63 Mio. EUR in diese Bilanzposition auf. (TZ 81)

Der unter Pkt. II. 17. der Bilanz ausgewiesenen Position „Forderungen aus gegebenen Anzahlungen“ i.H.v. rd. 6,52 Mio. EUR stand eine gegengleiche Buchung auf der Passivseite bei der Position „sonstige Schulden“ gegenüber. (TZ 84)

Unter Pkt. II. 19. der Bilanz wies das Land Kärnten nach Überleitung „Sonstige Forderungen“ i.H.v. rd. 906,70 Mio. EUR aus, die sich aus den Einnahmen-Zahlungsrückständen mit der Sollstellung zum Haushaltsausgleich (rd. 159,52 Mio. EUR) und den offenen sonstigen Forderungen (rd. 46,46 Mio. EUR) einschließlich der übergeleiteten sonstigen Forderungen der Bezirkshauptmannschaften (rd. 6 Mio. EUR), den nicht fälligen Verwaltungsforderungen (rd. 690,03 Mio. EUR) und den Haftrücklässen (rd. 10,69 Mio. EUR) zusammensetzten. (TZ 84)

Der Ausweis der Sollstellung zum Haushaltsausgleich aktivseitig stellte die Gegenbuchung zur passivseitigen Einrechnung in den Finanzschuldenstand des Landes per 31. Dezember 2015 dar. (TZ 86)

Zur Überprüfung der Vollständigkeit der offenen sonstigen Forderungen führte der LRH Systemprüfungen über die Einhebung der Landesabgaben und die Vorschreibung, Einbringung und Abfuhr der Erträge aus Strafverfahren in den Bezirkshauptmannschaften durch. (TZ 89 bis 91)

Die aktivseitig ausgewiesenen „Nicht fälligen Verwaltungsforderungen“ – gemäß VRV 1997 Forderungen, deren Rechtsgültigkeit und Höhe zwar schon feststand, deren Fälligkeit aber am Ende des Finanzjahres noch nicht eingetreten war – enthielten Positionen, wie zukünftige Zinseinnahmen, die in einer nach doppischen Grundsätzen erstellten Bilanz keine Darstellung fänden. Das Land neutralisierte, mit Ausnahme der Forderungen aus der Veräußerung von Liegenschaften (Musikschule Hermagor, Flughafen Klagenfurt) i.H.v. rd. 2,74 Mio. EUR, die nicht fälligen Verwaltungsforderungen in der Bilanz auf der Passivseite in der Position „Wertberichtigung zum Eigenkapital“. (TZ 96 bis 101)

Eigenkapital

Das Eigenkapital des Landes laut LRA 2015 betrug nach Überleitung rd. 3.228,82 Mio. EUR. Es verminderte sich im Jahr 2015 von rd. 3.231,79 Mio. EUR durch einen negativen Kapitalausgleich von rd. 4,27 Mio. EUR und erhöhte sich um den Reingewinn gemäß GuV von rd. 1,30 Mio. EUR. (TZ 114 bis 116)

Rücklagen

Bei den ausgewiesenen Haushaltsrücklagen über insg. rd. 251,44 Mio. EUR handelte es sich um Kreditübertragungen i.H.v. 236,54 Mio. EUR als nicht verbrauchte Budgetermächtigungen und eine Tilgungsrücklage i.H.v. 14,9 Mio. EUR. Diese stellten somit keine Verbindlichkeiten dar. Zudem stand dieser Position gemäß VRV 1997 eine aktivseitige Haushaltrücklage in gleicher Höhe gegenüber. (TZ 117)

Schulden

Die Gesamtschulden des Landes betrugen laut LRA 2015 nach Überleitung insgesamt rd. 4.323,97 Mio. EUR. Sie setzten sich zusammen aus Schulden aus voranschlagsunwirksamen Erlägen (Verwahrgelder) i.H.v. rd. 173,25 Mio. EUR, Sonstigen Schulden i.H.v. rd. 2.083,54 Mio. EUR und Finanzschulden i.H.v. rd. 2.067,17 Mio. EUR. (TZ 84)

Bei den Verwahrgeldern handelte es sich beispielsweise um Einnahmen, die das Land einnahm, welche aber an Dritte weiterzuleiten waren. (TZ 120)

Die „Sonstigen Schulden“ nach Überleitung i.H.v. rd. 2.083,54 Mio. EUR bestanden aus Ausgaben-Zahlungsrückständen samt diverser sonstiger Schulden i.H.v. rd. 100,02 Mio. EUR, aus „Nicht fälligen Verwaltungsschulden“ i.H.v. rd. 1.972,83 Mio. EUR und Haftrücklässen i.H.v. rd. 10,69 Mio. EUR. Die nicht fälligen Verwaltungsschulden enthielten insbesondere zukünftige Annuitätenleistungen des Landes an die KABEG, den KWF, aus Landesdarlehen selbst, Leasingverpflichtungen und sonstigen Verbindlichkeiten. (TZ 123 bis 140)

Der Finanzschuldenstand des Landes per 31. Dezember 2015 betrug insgesamt rd. 2.067,17 Mio. EUR. Dieser enthielt Darlehen des Landes bei der ÖBFA, diversen in- und ausländischen Kreditinstituten i.H.v. rd. 1.526,94 Mio. EUR und weitergegebene ÖBFA-Darlehen des Landes an ausgegliederte Rechtsträger (KWF, KWWF, LIG, KABEG) i.H.v. rd. 540,22 Mio. EUR. (TZ 141 bis 142)

Passive Rechnungsabgrenzung

Bei den „Passiven Rechnungsabgrenzungen“ nahm das Land diverse Beiträge im Vorhinein ein und grenzte diese Rechnungen per 31. Dezember 2015 in Höhe von rd. 18,15 Mio. EUR ab. Zudem neutralisierte das Land in der Bilanz die aktivseitig ausgewiesenen „Nicht fälligen Verwaltungsforderungen“ auf der Passivseite in der Position „Wertberichtigung zum Eigenkapital“. Diese Verbuchungstechnik führte zu einer Bilanzverlängerung per 31. Dezember 2015 um rd. 687,30 Mio. EUR. (TZ 143 und 144)

Wichtiger Hinweis

Die Kurzfassung soll dem schnellen Leser einen kurzen Überblick über den Inhalt des Prüfungsergebnisses bieten. Ausdrücklich hält der LRH jedoch fest, dass die Kurzfassung für das Verständnis des gesamten Berichtsinhalts nicht ausreicht und die Lektüre des Gesamtergebnisses nicht ersetzen kann. Sie ist insbesondere nicht geeignet, daraus gültige Schlüsse zu ziehen und anhand ihres Inhalts Beurteilungen und Bewertungen zu treffen.

 
Der vollständige Bericht kann hier heruntergeladen werden:

Erklärung des Landes Kärnten gemäß § 2a Abs. 2 Z. 10 Finanzmarktstabilitätsgesetz zum 31.12.2015

Anlage 1 - Erklärung gemäß § 2a Abs. 2 Z 10 FinStaG

Anlage 2a - Vollständigkeitserklärung des Landes Kärnten zum Landesrechnungsabschluss 2015

Anlage 2b - Vollständigkeitserklärung des Landes Kärnten zum Punkt 1. Erklärung der Aktiv- und Passivseite zum 31. Dezember 2015

Anlage 3 - Dokumentation Ergänzungsbuchungen Vermögens- und Schuldenaufstellung zum 31. Dezember 2015.

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