Förderstrategie und Organisation des Förderwesens des Landes Kärnten

Ziel der Überprüfung war, die Strategien und Zielsetzungen für Förderungen, die Organisation des Förderwesens und die Höhe der eingesetzten Förderungsmittel des Landes im Zeitraum 2010 bis 2015 darzustellen und Optimierungs- sowie Einsparungspotentiale aufzuzeigen. Prüfungsgegenstand war dabei das Gesamtsystem der Förderungen des Landes und nicht die einzelnen Förderfälle.

Die Förderungsausgaben aus dem Landeshaushalt sanken im Überprüfungszeitraum von 2010 bis 2015 um etwa 16% von rund 427 Millionen Euro auf rund 360 Millionen Euro.

Die geltende „Allgemeine Richtlinie für Förderungen aus Landesmitteln" stammte aus dem Jahr 1964, beinhaltete keine Definition des Begriffes „Förderung" und entsprach nicht mehr den aktuellen Erfordernissen. Die vorhandenen Förderrichtlinien in den einzelnen Förderbereichen waren inhaltlich nicht mit der Allgemeinen Richtlinie abgestimmt.

Das Land Kärnten verfügte über keine Gesamtförderstrategie. Ab dem Jahr 2012 entwickelte es Strategien für einzelne Förderbereiche wie Wirtschaft, Energie, Tourismus, Arbeitsmarkt, Land- und Forstwirtschaft sowie Wohnbau. In den einzelnen Förderstrategien fehlten klar definierte Ziele mit messbaren Indikatoren. Als Folge der fehlenden Zieldefinitionen konnten die Förderungen nicht auf ihre Wirksamkeit hin evaluiert werden.

Das Land Kärnten hatte die Prozesse im Bereich der Landesverwaltung erhoben und zusammengefasst dargestellt. Die Prozessbeschreibungen waren teilweise nicht aktuell und auch nicht allen Förderstellen bekannt. Eine Risikobewertung der Prozesse fehlte.

Eine Analyse der Förderprozesse ergab, dass teilweise über 30 Prozessschritte für die Abwicklung eines Förderfalles erforderlich waren. Unabhängig von der Größenordnung mussten Förderungen in den meisten Bereichen vom politischen Referenten einzeln genehmigt werden. Vor allem bei kleineren Förderbeträgen stand der damit verbundene Verwaltungsaufwand in einem Missverhältnis zum Förderungsbetrag.

Alle Förderbereiche sahen Kontrollen der Förderabrechnungen vor. Eine Dokumentation der Abrechnungsprüfung, wie beispielsweise die Erstellung einer Belegübersicht oder die elektronische Archivierung der geprüften Belege, war nicht vorgesehen. Bei höheren Fördersummen forderten nicht alle Förderbereiche eine Projektabrechnung (Einnahmen-/Ausgabenrechnung) ein.

Konkrete Regelungen zur Funktionstrennung zwischen Beratung und Bearbeitung des Förderantrags zur Fördergenehmigung einerseits sowie Prüf- und Kontrolltätigkeiten fanden sich nicht bei allen mit Förderungen befassten Stellen. Für die Zulässigkeit und Abwicklung von Mehrfachförderungen gab es keine Kriterien und Voraussetzungen.

Die Online-Beantragung war nur bei einer einzigen Förderung des Landes Kärnten möglich. Zur Verwaltungsvereinfachung sollte das E-Government vermehrt genutzt werden. Förderanträge könnten elektronisch gestellt und der Prozess von der Genehmigung bis zur Abrechnung der Förderungen im Elektronischen Aktenverwaltungssystem abgewickelt werden. Die Vorteile wären eine Verkürzung der Transport- und Liegezeiten, eine Reduktion der Routinearbeiten, die automatische Überwachung von Fristen, eine Verringerung der physischen Ablage, schnellere Durchlaufzeiten und eine Straffung der Arbeitsprozesse. Eine elektronische Aktenführung und Archivierung würde auch Schnittstellen zu anderen Anwendungen sowie Förderdatenbanken ermöglichen.

Dem Land Kärnten fehlte ein Gesamtüberblick über seine Förderungsaktivitäten. Die Informationen über Förderungen auf der Homepage des Landes Kärnten in der Rubrik „Service/Förderungen" waren unvollständig und mangelhaft. Eine umfassende Information der Öffentlichkeit über die Fördertätigkeit des Landes fehlte ebenso.

 
Der vollständige Bericht kann hier heruntergeladen werden: Förderstrategie und Organisation des Förderwesens des Landes Kärnten

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