Rechnungsabschluss 2015 des Landes Kärnten

Der Landesvoranschlag (LVA) für das Jahr 2015 wies rd. 2.360,05 Mio. EUR an Einnahmen und Ausgaben aus. Durch einen Nachtragsvoranschlag i.H.v. rd. 48,64 Mio. EUR erhöhte sich der LVA 2015 auf rd. 2.408,69 Mio. EUR und lag damit um rd. 0,13% unter dem des Vorjahres.

Der Kärntner Landtag erteilte der Kärntner Landesregierung die Ermächtigung zur Darlehensaufnahme i.H.v. insgesamt 264.823.000,- EUR. Dieser Rahmen setzte sich zusammen aus der Ermächtigung zur Darlehensaufnahme von 187.323.000,- EUR zum Haushaltsausgleich und aus der Ermächtigung zur Darlehensaufnahme bis zu einem Betrag von 77.500.000,- EUR zur Erfüllung der sich für das Land Kärnten aus der Solidarhaftung ergebenden Leistungen an die Pfandbriefstelle für die Jahre 2015, 2016, 2017 und 2027.

Die verfügte 15%-ige Budgetsperre über bestimmte Ermessensausgaben des LVA i.H.v. rd. 7,78 Mio. EUR hob die Landesregierung 2015 zur Gänze auf und stellte sie den Bewirtschaftern zur Verfügung.

Das der mittelfristigen Finanzplanung dienende Budgetprogramm 2014 bis 2018 der Landesregierung wies nach seiner zweiten Änderung bis 2018 immer noch negative Haushaltsergebnisse aus. Nach Berechnung des Landes betrug das Defizit 2015 nach ESVG 2010 für das Land Kärnten rd. -17,59 Mio. EUR (2014: rd. -65,14 Mio. EUR) und verbesserte sich somit um rd. 47,55 Mio. EUR.

Die Gebarung des Landes Kärnten 2015 schloss mit einem Jahresergebnis von rd. 2.598,71 Mio. EUR an Ausgaben und Einnahmen ab. Die Ausgaben ohne Tilgung betrugen rd. 2.525,91 Mio. EUR, die Einnahmen ohne Kreditaufnahmen rd. 2.413,73 Mio. EUR. Daraus ergab sich eine Nettoneuverschuldung i.H.v. rd. 112,19 Mio. EUR (2014: Nettoüberschuss von rd. 44,44 Mio. EUR) und verschlechterte sich damit um rd. 156,63 Mio. EUR. Die wesentlichsten Einnahmen entfielen auf die Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben (rd. 1.036,61 Mio. EUR), auf die Kostenersätze des Bundes für Lehrer einschließlich Pensionen (rd. 418,89 Mio. EUR) und auf die allgemeine öffentliche Wohlfahrt (rd. 185,81 Mio. EUR). Die größten Positionen bei den Ausgaben betrafen die Ausgaben für das Personal, einschließlich Lehrer und Pensionen (rd. 770,79 Mio. EUR) und für die KABEG (rd. 264,27 Mio. EUR). Die Ermessensausgaben erreichten auch 2015 nur rd. 11,5% der Gesamtausgaben, womit der Gestaltungsspielraum weiterhin sehr eingeschränkt war.

Der Primärsaldo des Landes Kärnten – der Saldo des Haushaltes bereinigt um Tilgungen, den Zinsaufwand sowie der Veränderung bei den Rücklagen – verbesserte sich zwar gegenüber 2014 um rd. 63,20 Mio. EUR, war aber im Jahr 2015 mit rd.  17,93 Mio. EUR weiterhin negativ. Das bedeutete, dass das Land Kärnten Teile der Gebarung (ohne Tilgung und Zinsendienst) weiterhin durch Schulden finanzieren musste.

In der Voranschlagsvergleichsrechnung wich das ausgeglichene Jahresergebnis vom LVA (inkl. Nachtragsvoranschlag) um rd. +190,03 Mio. EUR bzw. rd. +7,9% ab, was aber im Wesentlichen auf die Übertragung nicht verbrauchter Kreditreste zurückzuführen war. Rd. 187,12 Mio. EUR übertrag die Landesregierung ins Haushaltsjahr 2015 (Einnahme), rd. 236,54 Mio. EUR ins Folgejahr (Ausgabe).

Der Rechnungsquerschnitt zeigte für die laufende Gebarung 2015 einen Saldo („öffentliches Sparen“) von +134,85 Mio. EUR, das ist um rd. 82,47 Mio. EUR mehr als das Vorjahresergebnis. Der Saldo aus der Vermögensgebarung ohne Finanztransaktionen betrug rd. -158,23 Mio. EUR und lag damit um rd. 15,1% unter dem Ergebnis von 2014 (rd. -137,51 Mio. EUR). Die Summe beider Salden („Maastricht“-Ergebnis) wies für 2015 einen Betrag von -23,37 Mio. EUR (2014: rd. -85,13 Mio. EUR) aus und verbesserte sich damit um rd. 61,76 Mio. EUR.

Die „Öffentliche Sparquote“ (Verhältnis des „öffentlichen Sparens“ zu den Ausgaben der laufenden Gebarung) nahm im Jahr 2015 gegenüber dem Vorjahr (2,6%) zu und betrug rd. 6,6%. Damit überschritt die bereinigte Quote die Grenze von 5%, womit in Anlehnung an Referenzwerten aus empirischen Studien zu kommunalen Haushalten von einer gerade noch „genügenden“ Ertragskraft des Landes Kärnten gesprochen werden kann.

Die unbereinigte „Quote freie Finanzspitze“ verbesserte sich zwar gegenüber dem Vorjahr (rd. -5,7%) auf rd. 1,7%. Das änderte sich nicht wesentlich, wenn bei den Tilgungen die vorzeitige Rückzahlung der bevorschussten Wohnbauförderungs¬darlehen als Einmaleffekt nicht berücksichtigt wird. Die Quote erhöhte sich dadurch auf rd. 2,6%, lag aber noch immer unter dem Referenzwert von 3%, ab dem von einer genügenden finanziellen Leistungsfähigkeit gesprochen werden kann.

Die beiden Werte waren zu niedrig um einen ausreichenden Handlungsspielraum für das Tätigen von investiven Maßnahmen oder das Betreiben des Schuldenabbaus zur Verfügung zu haben. Die deutliche Entlastung der laufenden Gebarung war dringend gefordert.

Der LRA 2015 wies für das Land Kärnten einen Stabilitätsbeitrag zum gesamtstaatlichen Maastricht-Ergebnis nach ESVG 2010 von rd. 0,02 Mio. EUR bzw. nach Abzug der finanzmarktstabilisierenden Sonderfinanzierung für die Pfandbriefstelle als sanktionsrelevantes Ergebnis nach Österreichischem Stabilitätspakt von rd. 42,67 Mio. EUR aus. Nach den Berechnungen der Statistik Austria mit Stand Ende März 2016 betrug der (vorläufige) Finanzierungssaldo gemäß ESVG 2010 für das Land Kärnten einschließlich der Ergebnisse der Kammereinheiten rd. 33,37 Mio. EUR. Aufgrund der ESVG-Kriterien und den Vorgaben des Österreichischen Stabilitätspaktes hatte das Land Kärnten einen ordentlichen Stabilitätsbeitrag von rd. -41,5 Mio. EUR zu erbringen. Nach dem vorliegenden vorläufigen ESVG-Ergebnis hielt das Land Kärnten im Budgetvollzug 2015 die Vorgaben des Stabilitätspaktes ein.

Die Leistungen für Personal und Pensionen betrugen im Rechnungsjahr 2015 rd. 770,79 Mio. EUR (brutto). Davon entfielen rd. 522,15 Mio. EUR auf das aktive Personal, rd. 240,34 Mio. EUR auf die Beamten-Pensionen und rd. 8,30 Mio. EUR auf die Bezüge der politischen Mandatare. Durch Addition weiterer Personalausgaben im Sachaufwand (wie etwa Landesbeiträge zum Personalaufwand ausgegliederter Einrichtungen des Landes Kärnten) und Abzug von Refundierungen und Kostenersätzen (in Summe rd. 455,10 Mio. EUR auf Aktivbezüge und Pensionen) ergaben sich Netto-Personalausgaben i.H.v. rd. 321,75 Mio. EUR. Das entsprach einer Steigerung um rd. 10,31 Mio. EUR (3,3%) im Vergleich zum Vorjahr (2014: rd. 311,44 Mio. EUR).

Das Sachanlagevermögen des Landes Kärnten nahm im Jahr 2015 um rd. 21,14 Mio. EUR zu, wobei beim unbeweglichen Vermögen ein Zugang (rd. 23,11 Mio. EUR) und beim beweglichen Vermögen ein Abgang (rd.  1,97 Mio. EUR) zu verzeichnen war. Der Zuwachs beim unbeweglichen Vermögen betraf vor allem das Anlagevermögen der Straßenkörper, Brücken, Kunstbauten und sonstigen Anlagen i.H.v. rd. 22,97 Mio. EUR aufgrund der Valorisierung des im Jahr 2014 zuletzt neubewerteten Bestandes mit dem von der Statistik Austria veröffentlichten Verbraucherpreisindex (VPI). Der Abgang beim unbeweglichen Vermögen war im Wesentlichen auf Berichtigungen der vom Landesrechnungshof (LRH) im Rahmen seiner Überprüfung der Erklärung des Landes Kärnten gemäß FinStaG festgestellten System- und Eingabefehler im Bereich der Inventaraufzeichnungen zurückzuführen.

Der Nachweis des LRA 2015 wies für die direkten Beteiligungen des Landes Kärnten einen Buchwert von rd. 45,83 Mio. EUR (2014: 45,71 Mio. EUR) aus. Das anteilige Eigenkapital der direkten Beteiligungen betrug insgesamt rd. 383,69 Mio. EUR (2014: 372,62 Mio. EUR), wobei die höchsten anteiligen Eigenkapitalpositionen die Beteiligungen an der Kärntner Energieholding mit rd. 189,41 Mio. EUR (2014: 189,80 Mio. EUR) und an der „Neuen Heimat“ WBG mit rd. 94,82 Mio. EUR (2014: 89,19 Mio. EUR) aufwiesen. Die Erträge aus den Beteiligungen (Dividenden, Gewinnanteile) und die Erträge aus dem Zukunftsfonds betrugen im Rechnungsjahr 2015 insgesamt rd. 13,12 Mio. EUR (2014: rd. 11,62 Mio. EUR). Davon entfiel ein vereinnahmter Betrag von rd. 10,40 Mio. EUR (2014: rd. 10,81 Mio. EUR) auf die Kärntner Energieholding.

Der Bestand an Wertpapieren betrug zum 31. Dezember 2015 25 Mio. EUR und veränderte sich im Vergleich zum Vorjahr 2014 nicht.

Bei den Forderungen aus Darlehen betrug der sich aus der Gewährung und Tilgung von Landesdarlehen ergebende Nettozugang rd. 106,71 Mio. EUR, wobei die größten Änderungen die weitergegebenen Darlehen (rd. +106,15 Mio. EUR) und die Wohnbauförderungsdarlehen (rd. +8,70 Mio. EUR) betrafen. Wachsende Tilgungsrückstände waren bei den Landesdarlehen für Fernwärmeprojekte und Sozialbaumaßnahmen auch im Jahr 2015 festzustellen. In diesem Zusammenhang forderte der LRH besonderes Augenmerk auf die Einbringung der Forderung zu legen.

Der Stand an Rücklagen laut Nachweis erhöhte sich im Jahr 2015 gegenüber dem Vorjahr um rd. 58,87 Mio. EUR auf rd. 251,44 Mio. EUR. Diese setzten sich zusammen aus einer Tilgungsrücklage i.H.v. 14,90 Mio. EUR für das Fremdwährungsdarlehen (CHF) und aus den Kreditübertragungen in das Jahr 2016 i.H.v. rd. 236,54 Mio. EUR.

An Gesamtschulden wies das Land Kärnten im LRA 2015 rd. 4,29 Mrd. EUR aus, wovon rd. 2.067,17 Mio. EUR auf die Finanzschulden des Landes Kärnten (inkl. weitergegebene Darlehen), rd. 1.954,47 Mio. EUR auf die nicht fälligen Verwaltungsschulden, rd. 107,95 Mio. EUR auf sonstige voranschlagswirksame sowie rd. 164,24 Mio. EUR auf voranschlagsunwirksame Schulden entfielen. Ein großer Teil der nicht fälligen Verwaltungsschulden würde in einem doppischen Rechnungsabschluss nicht als Schulden ausgewiesen werden, weil diese beispielsweise zukünftige Zinszahlungen und Nebengebühren und zukünftige Abgangsdeckungen für die KABEG betreffen.

Die Finanzschulden des Landes Kärnten (für den eigenen Haushalt und weitergegebene Darlehen an ausgegliederte Rechtsträger) betrugen im Jahr 2015 rd. 2.067,17 Mio. EUR (2014: rd. 1.848,83 Mio. EUR) und erhöhten sich damit um rd. 218,34 Mio. EUR.

Die Finanzschulden diverser Rechtsträger, die nach dem ESVG 2010 dem Sektor Land Kärnten zuzuordnen waren, verzeichneten im Jahr 2015 einschließlich der ihnen vom Land Kärnten weitergegebenen Darlehen einen Stand nach ESVG 2010 i.H.v. rd. 1.807,11 Mio. EUR (2014: 1.803,61 Mio. EUR) und erhöhten sich damit um rd. 3,5 Mio. EUR.

Nach ESVG 2010 betrugen die Finanzschulden des Landes Kärnten samt ausgegliederten Rechtsträgern im Jahr 2015 insgesamt rd. 3.190,03 Mio. EUR (2014: rd. 3.086,42 Mio. EUR) und erhöhten sich um rd. 103,61 Mio. EUR.

Das Land Kärnten nahm im Jahr 2015 neue Darlehen über die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) i.H.v. rd. 282,84 Mio. EUR auf. Davon leitete das Land Kärnten an die ausgegliederten Rechtsträger (Kärntner Wirtschafts¬förderungsfonds, Landesimmobiliengesellschaft, Kärntner Wasserwirtschaftsfonds, Krankenanstalten-Betriebsgesellschaft) ÖBFA Darlehen i.H.v. rd. 122,81 Mio. EUR weiter, da sich diese ausgegliederten Rechtsträger aufgrund der aktuellen Situation ebenfalls am Kapitalmarkt nicht finanzieren konnten.

Mit Verhängung des Zahlungsmoratoriums über die HETA ASSET RESOLUTION AG (HETA) Anfang März 2015 war das Land Kärnten vom internationalen Kapitalmarkt abgeschnitten und konnte sich nach Abschluss eines neuen Rahmenvertrages mit der ÖBFA ausschließlich über diese refinanzieren.

Im Jahr 2015 tilgte das Land Kärnten Darlehen (ohne weitergegebene Darlehen an ausgegliederte Rechtsträger) i.H.v. insgesamt rd. 72,80 Mio. EUR (2014: rd. 167,86 Mio. EUR). Im Jahr 2016 werden Tilgungen für endfällige Kredite i.H.v. 90 Mio. EUR zu bedienen sein. Tilgungen für weitergegebene Darlehen an ausgegliederte Rechtsträger fielen i.H.v. rd. 57,24 Mio. EUR an (2014: rd. 61,82 Mio. EUR).

An Zinsen und Nebengebühren fielen 2015 für das Land Kärnten rd. 37,40 Mio. EUR, für die diversen Rechtsträger rd. 35 Mio. EUR an, insgesamt somit rd. 72,40 Mio. EUR (2014: 74,04 Mio. EUR).

Mit Jahresende 2015 bestanden Haftungen des Landes Kärnten i.H.v. insgesamt rd. 16,39 Mrd. EUR. Davon unterzog das Land Kärnten Haftungen über rd. 1,07 Mrd. EUR einer Bewertung. Den Großteil der Haftungen, nämlich rd. 15,32 Mrd. EUR, nahm das Land Kärnten jedoch von einer Bewertung und einer Einbeziehung in die Haftungsobergrenze aus.

So hatte das Land Kärnten im Jahr 2015 eine Haftungsobergrenze i.H.v. 212,31 Mio. EUR, auf die 19,09 Mio. EUR angerechnet wurden. Der tatsächliche Stand der Haftungen betrug 16.395,33 Mio. EUR bzw. das rd. 859-fache der auf die Haftungsobergrenze angerechneten Haftungen. Der LRH verwies diesbezüglich auf die Empfehlung des RH, dass sämtliche Haftungen und diese mit dem Nominalwert auf die Haftungsobergrenze anzurechnen sind. Gegenwärtig besitzen die ausgewiesenen Haftungsobergrenzen und der ermittelte Ausnützungsstand nur einen geringen Aussagewert.

Mit Eröffnung des Zahlungsmoratoriums über die HETA Anfang März 2015 drohten plötzlich Ausfallshaftungen über rd. 11,1 Mrd. EUR schlagend zu werden. Gemeinsam mit dem Bund verfolgte das Land Kärnten die Strategie, die Haftungsansprüche durch Ankauf der Schuldtitel der HETA abzulösen. Zum Jahresbeginn 2016 führte ein erster Versuch im Wege eines Angebotsverfahrens noch nicht zum Ziel. In der zweiten Jahreshälfte 2016 wird voraussichtlich ein neues Angebot gelegt werden.

Aus der gegenwärtigen finanziellen Situation des Landes Kärnten besteht nach Ansicht des LRH dringender Handlungsbedarf. Oberste Priorität muss die Erzielung eines ausgeglichenen Haushaltes bzw. eines positiven Primärsaldos sein. Hiezu wird eine umfassende Aufgaben- und Strukturreform in sämtlichen Bereichen des Landes, sowohl bei den Ermessens- als auch bei den Pflichtausgaben, erforderlich sein.

 
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