Nachfrageverfahren 2015


Im Jahr 2015 richtete der Kärntner Landesrechnungshof (LRH) in sieben Berichten insgesamt 133 Empfehlungen an die von ihm geprüften Stellen. Im Zuge des Nachfrageverfahrens wertete der LRH den Umsetzungsstand dieser Empfehlungen aus. Die Beurteilung des jeweiligen Umsetzungsstandes erfolgte ausschließlich auf Basis der Mitteilungen der geprüften Stellen.

Das Nachfrageverfahren ergab, dass nur zwei Empfehlungen (1,5%) offen waren. Im Jahr 2016 haben die geprüften Stellen bereits mehr als die Hälfte der Empfehlungen (71 Empfehlungen, 53,4%) vollständig umgesetzt. Die übrigen 60 Empfehlungen (45,1%) haben die geprüften Stellen teilweise umgesetzt oder sagten eine Umsetzung zu.

58 der 133 Empfehlungen richtete der LRH an die Kärntner Landesregierung. Davon wurden mehr als die Hälfte der Empfehlungen (32) noch nicht vollständig umgesetzt, darunter das Kärntner Spekulationsverbotsgesetz. Die Landesregierung hat dazu lediglich einen Begutachtungsentwurf vorgelegt, der die risikoaverse Finanzgebarung, das Vier-Augenprinzip und das Verbot von Fremdwährungsgeschäften enthielt. Erst mit der Umsetzung des Gesetzes werden riskante Finanzgeschäfte des Landes und der Gemeinden verboten. Die Landesregierung sagte auch zu im Zuge der Haushaltsreform ein Haushaltsgesetz zu erlassen, unter anderem mit genauen Regeln für die Verrechnung und Erstellung des Rechnungsabschlusses.

Bei der Durchführungsüberprüfung der Umfahrung Bad St. Leonhard kritisierte der LRH, dass die Landesregierung bereits Verträge  (Grund- und Objektablösen) abgeschlossen hat, bevor der LRH seine Überprüfung beendet hat. Im Hinblick darauf sagte  die Landesregierung zu, in Zukunft bei Vorhaben von außergewöhnlicher finanzieller Bedeutung erst nach der Überprüfung durch den LRH vertragliche Verpflichtungen einzugehen.

Umgesetzt hat die Landesregierung neben 25 weiteren Empfehlungen auch die Erweiterung der Prüfkompetenz des LRH. Ab der 32. Gesetzgebungsperiode kann der LRH auch Gemeinden unter 10.000 Einwohner prüfen.

Auf Empfehlung des LRH sagte das KABEG Management zu, zukünftig bei Krankenhausbauten schon vor der Umsetzung der einzelnen Baustufen festzulegen, wie der Endausbau gestaltet werden soll. Dadurch können kostenintensive Umbauten vermieden werden. Diese Empfehlung setzte das KABEG Management bereits beim LKH Wolfsberg um.

Die Ergebnisse des Nachfrageverfahrens flossen in die weitere Prüfungsplanung ein. Die Umsetzungsmaßnahmen, die im Rahmen des Nachfrageverfahrens von den geprüften Stellen rückgemeldet wurden, könnte der LRH bei einer Follow-up Überprüfung überprüfen.

Mit dem Nachfrageverfahren wurde auch der Landtag über die eingeleiteten Maßnahmen der geprüften Stellen informiert. Damit unterstützte der LRH die Landesregierung bei ihrer Aufgabe gemäß § 19 K-LRHG, den Landtag über die getroffenen Maßnahmen zur Beseitigung von festgestellten Mängeln, Beanstandungen oder Umsetzung von Vorschlägen zu berichten.

Nicht umfasst vom Nachfrageverfahren war der Bericht zur Erklärung des Landes gemäß § 2a Abs. 2 Z. 10 Finanzmarktstabilitätsgesetz. Der LRH sprach in diesem Bericht keine Empfehlungen aus, sondern überprüfte, ob die offengelegten Aktiva und Passiva zum Stichtag 31. Dezember 2014 unter Berücksichtigung der Grundsätze der Relevanz und Wesentlichkeit vollständig waren.


Der vollständige Bericht kann hier heruntergeladen werden: Nachfrageverfahren 2015

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