Rechnungsabschluss 2016 des Landes Kärnten

Gegenstand der Prüfung

Der Landesrechnungshof (LRH) hat zum Rechnungsabschluss innerhalb einer Frist von sechs Wochen einen Bericht zu erstatten. Die Landesregierung legt den Rechnungsabschluss dem Landtag vor. Der LRH überprüft, ob die Abwicklung der Gebarung im abgelaufenen Finanzjahr im Einklang mit dem Landesvoranschlag erfolgte. Dabei bezieht er auch die zum Landesvoranschlag erteilten „Zustimmungen und Ermächtigungen“ und sonstigen voranschlagswirksamen Beschlüsse des Landtags mit ein.

Jahresergebnis und Gebarungsvollzug

Die Gebarung des Landes Kärnten 2016 schloss mit einem Jahresergebnis von rd. 3.838,05 Mio. EUR an Ausgaben und Einnahmen ab. Die Ausgaben ohne Tilgung betrugen rd. 3.745,75 Mio. EUR, die Einnahmen ohne Kreditaufnahmen rd. 2.635,81 Mio. EUR. Daraus ergab sich eine Nettoneuverschuldung i.H.v. rd. 1.109,94 Mio. EUR (2015: rd. 112,19 Mio. EUR). Die Nettoneuverschuldung verschlechterte sich damit um rd. 997,75 Mio. EUR, was auf die Ausgaben für die Haftungsbeitragsfinanzierung im Zuge der HETA-Abwicklung zurückzuführen war.

Abgesehen von den Einnahmen aus Darlehensaufnahmen zum Haushaltsausgleich (rd. 1.202,24 Mio. EUR) entfielen die wesentlichsten Einnahmen auf die Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben (rd. 1.042,03 Mio. EUR), auf die Kostenersätze des Bundes für Lehrer einschließlich Pensionen (rd. 427,59 Mio. EUR) und auf die allgemeine öffentliche Wohlfahrt (rd. 198,06 Mio. EUR).

Den Schwerpunkt innerhalb der Ausgaben bildeten die Ausgaben für die HETA-Abwicklung von gesamt rd. 1,22 Mrd. EUR, wovon insbesondere 1,2 Mrd. EUR auf die Zahlung des Haftungsbeitrages an den K-AF entfielen. Weitere größere Positionen bei den Ausgaben betrafen Leistungen für das Personal einschließlich Lehrer und Pensionen (rd. 776,26 Mio. EUR) und Ausgaben für die KABEG (rd. 255,21 Mio. EUR).

Primärsaldo

Der Primärsaldo des Landes Kärnten – der Saldo des Haushaltes bereinigt um Tilgungen, den Zinsaufwand sowie die Rücklagenveränderung – war mit rd. 1.049,66 Mio. EUR deutlich negativ und verschlechterte sich gegenüber 2015 um rd. 1.031,73 Mio. EUR.

Der hohe negative Primärsaldo war der Leistung des Haftungsbeitrages des Landes i.H.v. 1,2 Mrd. EUR an den Kärntner Ausgleichszahlungsfonds im Zuge der HETA-Abwicklung samt den damit verbundenen sonstigen Ausgaben (Personal- und Sachaufwand des Fonds, Rechts- und Beratungskosten) geschuldet. Der Haftungsbeitrag musste ausschließlich durch Fremdfinanzierung abgedeckt werden.

Ohne diese HETA-bedingten Ausgaben und Einnahmen drehte sich jedoch das Ergebnis auf einen positiven Wert i.H.v. 69,41 Mio. EUR. Damit wäre in einer fünfjährigen Betrachtung erstmals ein positiver Primärsaldo zu verzeichnen.

Zu berücksichtigen waren jedoch auch begünstigende (einmalige) Effekte auf der Einnahmen- und Ausgabenseite, wie etwa die gegenüber dem LVA deutlich höheren Einnahmen aus der vorzeitigen Rückzahlung von WBF-Darlehen (+28,74 Mio. EUR) sowie die geringere Inanspruchnahme von WBF-Darlehen und Wohnbeihilfen durch Förderungswerber i.H.v. rd. -18,95 Mio. EUR. Auch das Aussetzen des Finanzierungsbeitrages des Landes zur Koralmbahn bis einschließlich 2019, der anschließend von 2020 bis 2029 in voller Höhe von 7,78 Mio. EUR wieder wirksam wird, begünstigte den Primärsaldo.

Rechnungsquerschnitt

Der Rechnungsquerschnitt stellt die postenweise Gliederung aller Einnahmen und Ausgaben des Landes getrennt nach folgenden Bereichen laufende Gebarung, Vermögensgebarung (ohne Finanztransaktionen) und Finanztransaktionen dar.

Der Rechnungsquerschnitt zeigte für die laufende Gebarung 2016 einen Saldo („öffentliches Sparen“) von +252,86 Mio. EUR. Das ist um rd. 118,01 Mio. EUR mehr als das Vorjahresergebnis. Der Saldo aus der Vermögensgebarung ohne Finanztransaktionen betrug rd. -1.325,39 Mio. EUR und lag damit um rd. -737% unter dem Ergebnis von 2015 (rd. -158,23 Mio. EUR), was vor allem auf den darin enthaltenen Haftungsbeitrag des Landes an den K-AF i.H.v. 1,2 Mrd. EUR zurückzuführen war. Die Summe beider Salden („Maastricht“-Ergebnis) wies für 2016 einen Betrag von -1.072,53 Mio. EUR (2015: rd. -23,37 Mio. EUR) aus und verschlechterte sich damit um rd. 1.049,16 Mio. EUR.

Die um die HETA-bedingten Ausgaben und Einnahmen bereinigte „Öffentliche Sparquote“ (Verhältnis des „öffentlichen Sparens“ zu den Ausgaben der laufenden Gebarung) nahm im Jahr 2016 gegenüber dem Vorjahr (rd. 6,6%) abermals zu und betrug rd. 8,1%. Damit überschritt die (bereinigte) Quote das zweite Jahr in Folge die Grenze von 5%, womit in Anlehnung an Referenzwerte aus empirischen Studien zu kommunalen Haushalten von einer „genügenden“ Ertragskraft des Landes gesprochen werden kann.

Die „freie Finanzspitze“ entspricht dem öffentlichen Sparen (Saldo 1) abzüglich der laufenden Tilgungsverpflichtungen. Die „Quote freie Finanzspitze“ ergibt sich aus der „freien Finanzspitze“ im Verhältnis zu den Einnahmen der laufenden Gebarung. Die unbereinigte „Quote freie Finanzspitze“ verbesserte sich gegenüber dem Jahr 2015 auf 6,9%. Die bereinigte Quote erreichte einen Wert von rd. 3,3% und lag damit leicht über dem Referenzwert von 3%, ab dem von einer genügenden finanziellen Leistungsfähigkeit gesprochen werden kann.

Aus der längerfristigen Entwicklung konnte der LRH einen positiven Trend erkennen, empfahl jedoch, die Bemühungen zur Erhöhung der „Quote freie Finanzspitze“ zu intensivieren, um die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landes und den Spielraum für Investitionen und Tilgungen weiter zu steigern. Die beiden Werte waren zu niedrig um einen ausreichenden Handlungsspielraum für das Tätigen von investiven Maßnahmen oder das Betreiben des Schuldenabbaus zur Verfügung zu haben. Die deutliche Entlastung der laufenden Gebarung ist dringend gefordert.

Maastricht-Ergebnis und Stabilitätspakt

Der LRA 2016 wies für das Land Kärnten gesamt (einschließlich ihm zuzurechnender Einheiten) ein Maastricht-Ergebnis nach ESVG 2010 von rd. -1.154,71 Mio. EUR aus. Nach den Berechnungen der Statistik Austria mit Stand Ende März 2016 betrug der (vorläufige) Finanzierungssaldo gem. ESVG 2010 für das Land Kärnten einschließlich der Ergebnisse der Kammereinheiten rd. -1.125,49 Mio. EUR. Das Land ermittelte nach seinen Berechnungen demnach ein um rd. 29,22 Mio. EUR schlechteres Maastricht-Ergebnis nach ESVG 2010 – Landesebene als die Statistik Austria in ihrer März-Notifikation. Die endgültigen Haushaltssalden werden erst nach der Ermittlung durch die Statistik Austria Ende September 2017 feststehen.

Für die Ermittlung des sanktionsrelevanten Haushaltssaldos gem. ESVG konnten Maßnahmen zur Stabilisierung des internationalen Finanzmarktes, insbesondere Maßnahmen nach dem Finanzmarktstabilitätsgesetz (FinStaG), unberücksichtigt bleiben. Nach Abzug der finanzmarktstabilisierenden Sonderfinanzierung für den HETA-Haftungsbeitrag und für die Pfandbriefstelle betrug das sanktionsrelevante Ergebnis des Landes nach Österreichischem Stabilitätspakt rd. +51,15 Mio. EUR.

Aufgrund der ESVG-Kriterien und den Vorgaben des Österreichischen Stabilitätspaktes hatte das Land Kärnten einen ordentlichen Stabilitätsbeitrag von rd. +1,83 Mio. EUR zu erbringen. Nach dem vorliegenden vorläufigen ESVG-Ergebnis hielt das Land Kärnten im Budgetvollzug 2016 die Vorgaben des Stabilitätspaktes ein – dies auch dann, wenn das Ergebnis auf die strengeren Regeln des Paktes ohne Berücksichtigung der Ausgaben für die Flüchtlingsfürsorge und ohne Anwendung des Ergebnisses aus der Ermittlung des strukturellen Defizits bezogen wird.

Personal

Die in dem Personalnachweis des LRA 2016 ausgewiesenen Leistungen für Personal und Pensionen betrugen rd. 776,27 Mio. EUR, das entsprach 22,3% der bereinigten Gesamtausgaben des Landes im Jahr 2016. Davon entfielen rd. 524,77 Mio. EUR auf aktive Bedienstete, rd. 8,18 Mio. EUR auf Organe von Gebietskörperschaften (Politiker) und rd. 243,31 Mio. EUR auf pensionierte Beamte. In Summe lag der Rechnungsabschluss beim Personal um 2,70 Mio. EUR über dem Voranschlag, was 0,3% des Voranschlags entsprach. Konsolidierungsvorgaben hatten zu einer niedrigeren Dotierung der Voranschläge geführt. Das Land Kärnten war bestrebt, den darüber hinausgehenden Bedarf mit steuernden Maßnahmen zu senken, etwa durch ein restriktiveres Vorgehen bei Nachbesetzungen. Überschreitungen des Voranschlags versuchte das Land stärker als im Vorjahr durch überplanmäßige Zuführungen von Mehreinnahmen und Minderausgaben innerhalb des Bewirtschaftungs- bzw. Referatsbereichs abzufangen, um dadurch einen Nachtragsvoranschlag zu vermeiden. Eine Erhöhung der Bezüge blieb im Jahr 2016 aus; diese verschob das Land Kärnten auf die Folgejahre.

Der LRH begrüßte die Bestrebungen des Landes Kärnten die Personalausgaben durch Einsparungsmaßnahmen zu senken und interne überplanmäßige Zuführungen anstelle eines Nachtragsvoranschlags zu nutzen. Dennoch musste der LRH feststellen, dass das Land Kärnten den Personalvoranschlag und damit die Konsolidierungsziele nicht einhalten konnte und Mittel aus anderen Bereichen zuführen musste. Der LRH wies außerdem kritisch darauf hin, dass ein Verschieben der Bezugserhöhung zwar das Haushaltsjahr 2016 entlastete, jedoch zu höheren Ausgaben in den Folgejahren führen würde.

Im Jahr 2016 zeigte sich sowohl bei den Plan- als auch den Ist-Stellen aller Landesbediensteten eine Reduktion im Vergleich zu den Vorjahren. Bei den Landesbediensteten ohne Landeslehrer kam es im Vergleich zum Vorjahr zu einer Reduktion von 42,29 Ist-Stellen, was insbesondere mit Pensionierungen und deren Nicht-Nachbesetzung zusammenhing. Im Mai 2017 behandelte die Landesregierung die neue Personalplanung mit Zielen zur Höhe des Personalstandes für die Jahre 2017 bis 2021. Als neues Ziel legte das Land Kärnten das nachhaltige Erreichen eines Ist-Personalstandes von 3.500 VBÄ bis Ende des Jahres 2021 für Landesbedienstete ohne Landeslehrer fest. Im Vergleich zum Ist-Personalstand von rd. 3.590 VBÄ Ende des Jahres 2016 bedeutete das einen Reduktionsbedarf von 90 VBÄ bzw. 2,5% bis Ende des Jahres 2021.

Finanzschulden

Die Finanzschulden des Landes Kärnten (für den eigenen Haushalt und weitergegebene Darlehen an ausgegliederte Rechtsträger) betrugen im Jahr 2016 rd. 3.266,15 Mio. EUR (2015: rd. 2.067,17 Mio. EUR) und erhöhten sich damit um rd. 1.198,98 Mio. EUR. Wesentlichen Anteil an der Schuldensteigerung hatte die HETA-Beitragsfinanzierung mit einem Darlehensnominale über rd. 1.096,77 Mio. EUR. Bei der Aufnahme der Darlehen erzielte das Land Kursgewinne und Stückzinsen über insgesamt 103,23 Mio. EUR.

Die Finanzschulden diverser Rechtsträger, die nach dem ESVG 2010 dem Sektor Land Kärnten zuzuordnen waren, verzeichneten im Jahr 2016 einschließlich der vom Land Kärnten weitergegebenen Darlehen einen Stand nach ESVG 2010 i.H.v. rd. 1.790,96 Mio. EUR (2015: 1.807,11 Mio. EUR) und verringerten sich damit um rd. 16,15 Mio. EUR.

Nach ESVG 2010 betrugen die Finanzschulden des Landes Kärnten samt ausgegliederten Rechtsträgern im Jahr 2016 insgesamt rd. 4.169,13 Mio. EUR (2015: rd. 3.170,47 Mio. EUR) und erhöhten sich um rd. 998,66 Mio. EUR.

Das Land Kärnten nahm im Jahr 2016 neue Darlehen über die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) i.H.v. rd. 1.096,77 Mio. EUR für die HETA-Haftungsbeitragsfinanzierung und 6,73 Mio. EUR als Sonderfinanzierung für die Österreichische Pfandbriefstelle auf. Weitere Darlehen nahm das Land über die ÖBFA i.H.v. rd. 109,45 Mio. EUR auf und leitete diese an die ausgegliederten Rechtsträger (Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds, Landesimmobiliengesellschaft, Kärntner Wasser-wirtschaftsfonds, Krankenanstalten-Betriebsgesellschaft) weiter, da sich diese ausgegliederten Rechtsträger aufgrund der HETA-Problematik ebenfalls am Kapitalmarkt nicht finanzieren konnten.

Im Jahr 2016 tilgte das Land Kärnten Darlehen (ohne weitergegebene Darlehen an ausgegliederte Rechtsträger) i.H.v. insgesamt rd. 92,30 Mio. EUR (2015: rd. 72,80 Mio. EUR). Im Jahr 2017 werden Tilgungen für Kredite i.H.v. 512,74 Mio. EUR zu bedienen sein. Die Tilgungen der endfälligen Darlehen für das Jahr 2017 i.H.v. 511,54 Mio. EUR setzten sich zusammen aus 400 Mio. EUR Tilgungen für den Haftungsbeitrag, finanziert aus dem Erlös des Fonds „Sondervermögen Kärnten“, aus einem 50 Mio. EUR ÖBFA-Darlehen und einem CHF-Kredit über 61,54 Mio. EUR. Aufgrund der ungünstigen Kursentwicklung des CHF rechnete das Land mit einem Kursverlust von rd. 31,58 Mio. EUR. Dafür bildete das Land seit 2014 eine Tilgungsrücklage über insgesamt 24,62 Mio. EUR.

Haftungen

Mit Jahresende 2015 bestanden Haftungen des Landes Kärnten i.H.v. insgesamt rd. 16,39 Mrd. EUR. Davon unterzog das Land Kärnten Haftungen über rd. 1,08 Mrd. EUR einer Bewertung. Den Großteil der Haftungen, nämlich rd. 15,32 Mrd. EUR, nahm das Land Kärnten jedoch von einer Bewertung und einer Einbeziehung in die Haftungsobergrenze aus.

Mit Eröffnung des Zahlungsmoratoriums über die HETA Anfang März 2015 drohten plötzlich Ausfallshaftungen über rd. 11,1 Mrd. EUR schlagend zu werden. Gemeinsam mit dem Bund verfolgte das Land Kärnten die Strategie, die Haftungsansprüche durch Ankauf der Schuldtitel der HETA abzulösen. Zum Jahresbeginn 2016 führte ein erster Versuch im Wege eines Angebotsverfahrens gem. § 2a FinStaG noch nicht zum Ziel.

Im Mai 2016 führte der Bund mit den Gläubigern Gespräche, die den Abschluss eines Memorandum of Understanding brachten. Nach Vorbereitungen durch die Kärntner Landesregierung und Beschluss des Kärntner Landtages am 4. August 2016 erfolgte das II. Angebot gem. § 2a FinStaG durch den Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds im September 2016. Nach der Annahme des II. Angebotes mit den gesetzlich erforderlichen Mehrheiten betrug der mit dem Bund vertraglich vereinbarte Haftungsbeitrag des Landes 1,2 Mrd. EUR. Die Finanzierung des Haftungsbeitrages erfolgte mittels Darlehen über die ÖBFA.

Das Land zahlte den vereinbarten Haftungsbeitrag i.H.v. 1,2 Mrd. EUR im Dezember 2016 in mehreren Tranchen an den K-AF aus. Die Rückführung des Haftungsbeitrages soll gem. Finanzierungsmodell im Jahr 2017 durch 400 Mio. EUR Erlösen aus dem Verkauf des Sondervermögens Kärnten erfolgen. Die restlichen 800 Mio. EUR sollen über jährliche Einsparungen aus dem Landeshaushalt erzielt werden. Zur Sicherstellung der Haftungsbeitragsfinanzierung verpfändete das Land seine WBF-Darlehensforderungen i.H.v. 1,2 Mrd. EUR dem Bund. Aufgrund des Landtagsbeschlusses vom 4. August 2016 räumte das Land weitere freiwerdende Forderungen aus der WBF i.H.v. max. 347,7 Mio. EUR weiteren Kreditgebern als Sicherheit ein.

Die Nebenausgaben im Zuge der HETA-Haftungsbeitragsfinanzierung betrugen im Jahr 2016 insgesamt 15,73 Mio. EUR und setzten sich aus Rechts- und Beratungskosten der Berater des Landes i.H.v. 9,56 Mio. EUR, aus Beiträgen des Landes an den K-AF über 6,13 Mio. EUR und sonstigen Ausgaben über 0,05 Mio. EUR zusammen. Nebeneinnahmen bildeten Rückersätze von Rechts- und Beratungskosten vom Fonds „Sondervermögen Kärnten“ über 0,14 Mio. EUR.

Die Gläubiger nahmen die Angebote des K-AF im Zuge des II. Angebotsverfahrens gem. § 2a FinStaG mit einem Gesamtnominale von 10,672 Mrd. EUR an. Dies entsprach 98,71% der Gesamtnominale aller ausstehenden Titel. Die restlichen 1,29% am Gesamtnominale aller ausstehenden Titel entsprachen 142,76 Mio. EUR an verbliebenen Gläubigerforderungen. Umgerechnet bedeutete dies, dass ein Restbetrag i.H.v. 15,67 Mio. EUR noch bei dem K-AF eingefordert werden könnte. Für diesen Restbetrag bestand seitens des Landes weiterhin eine gesetzlich angeordnete Haftung, wobei zu deren Abdeckung das Land kein weiteres Kapital mehr aufbringen musste. Weitere gesetzliche Verpflichtungen des Landes gegenüber der HETA bestanden i.H.v. 2,68 Mio. EUR aufgrund von Pensionsverpflichtungen.

Mit der Annahme des II. Angebotes verfolgte man das Ziel jahrzehntelange Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden und verband die Annahme mit umfangreichen Verzichts- und Verpflichtungserklärungen. Im Jahr 2017 verblieben sechs Klagen, wovon fünf Klagsverfahren ruhend gestellt bzw. geschlossen wurden und eine Klage als Musterverfahren weitergeführt wurde.

Die Haftungen des Landes gegenüber der Austrian Anadi Bank AG für eingegangene Verpflichtungen bis April 2007 reduzierten sich im Jahr 2016 um 179,61 Mio. EUR auf insgesamt 295,97 Mio. EUR.

Die Solidarhaftung des Landes gegenüber der Pfandbriefbank Österreich AG reduzierte sich aufgrund des Wegfalls des HETA-Haftungsanteiles des Landes über 567,26 Mio. EUR und des Anteiles der Landeshaftung an der Austrian Anadi Bank AG i.H.v. 151,52 Mio. EUR auf insgesamt 1.750,72 Mio. EUR.

Im Jahr 2016 reduzierten sich die Gesamthaftungen des Landes von 16,40 Mrd. EUR um 12,12 Mrd. EUR auf insgesamt 4,28 Mrd. EUR. Der wesentlichste Beitrag zur Reduktion der Haftungen bestand in der Lösung der HETA-Haftungsproblematik über insgesamt 11,12 Mrd. EUR. Von den verbliebenen Gesamthaftungen über insgesamt 4,28 Mrd. EUR per 31. Dezember 2016 nahm das Land jedoch rd. 3,23 Mrd. EUR von einer Bewertung und einer Einbeziehung in eine Obergrenze aus. Lediglich rd. 1,05 Mrd. EUR der Haftungen unterzog das Land einer Bewertung.

Die Lösung der HETA-Problematik befreite das Land einerseits von einer drohenden Haftungsinanspruchnahme über rd. 11,13 Mrd. EUR, hatte jedoch andererseits den Preis von zusätzlichen Ausgaben im Jahr 2016 von rd. 1,2 Mrd. EUR. Entsprechend der gegenwärtigen finanziellen Situation des Landes Kärnten besteht nach Ansicht des LRH dringender Handlungsbedarf. Oberste Priorität muss die Erzielung eines nachhaltigen, ausgeglichenen Haushaltes bzw. eines positiven Primärsaldos sein. Hierzu werden gravierende Einsparungsmaßnahmen in sämtlichen Bereichen des Landes sowohl bei den Ermessens- als auch bei den Pflichtausgaben erforderlich sein.


Der vollständige Bericht kann hier heruntergeladen werden:
Rechnungsabschluss 2016 des Landes Kärnten Teil I
Rechnungsabschluss 2016 des Landes Kärnten Teil II
Kärntner Landesrechnungshof
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