Struktur- und Organisationsreform

Der Landesrechnungshof (LRH) betrachtete in seiner Überprüfung die Struktur- und Organisationsreform des Landes Kärnten, insbesondere das im März 2015 beschlossene Struktur- und Organisationsreformkonzept des Amtes der Kärntner Landesregierung (AKL), dessen Maßnahmen und Stand der Umsetzung. Der LRH kritisierte das Land Kärnten, die Struktur- und Organisationsreform nicht gemeinsam mit der Aufgabenreform durchgeführt zu haben. Er empfahl, die unterschiedlichen Reformen aufeinander abzustimmen und den Reformprozess sowie dessen Ergebnisse nachvollziehbar zu dokumentieren.

Die beschlossene Struktur- und Organisationsreform war nach Ansicht des LRH zu kurz gegriffen. Die Reformmaßnahmen bezogen sich vor allem auf das AKL und umfassten hier lediglich vier definierte Umsetzungsschritte. Der Umsetzungsstand der geplanten Reformmaßnahmen war während des Prüfungszeitraums wenig fortgeschritten.

Zur stärkeren Betonung tatsächlicher Führungsverantwortung definierte das Land Kärnten Mindestanzahlen an Mitarbeitern für die Errichtung neuer Unterabteilungen und Sachgebiete. Für Unterabteilungen mussten mindestens acht Mitarbeiter, für Sachgebiete mindestens fünf Mitarbeiter einem Leiter zugeordnet werden. Ausnahmeregelungen waren möglich. Der LRH stellte fest, dass von den bestehenden Unterabteilungen und Sachgebieten sehr viele diese Mindestanzahlen nicht erfüllen würden. Rund 62% der bestehenden Unterabteilungen und rund 76% der bestehenden Sachgebiete entsprächen nicht den neuen Vorgaben.

Für den LRH blieben weite Bereiche innerhalb und außerhalb des AKL von der Struktur- und Organisationsreform unberücksichtigt. Bis auf wenige Verschiebungen zwischen den Abteilungen kam es kaum zu strukturellen Neuerungen. Organisationseinheiten der Landesverwaltung außerhalb des AKL, wie etwa die Bezirkshauptmannschaften, wiesen nach wie vor doppelte Zuständigkeiten mit dem AKL auf. Der LRH empfahl, sämtliche Landesstrukturen innerhalb und außerhalb des AKL hinsichtlich weiterer Reformpotenziale zu überprüfen und Strukturbereinigungen rasch umzusetzen.
 
 
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