Verfassungsreform: Mehr Kompetenzen für den Kärntner Landesrechnungshof

Ab März 2018 kann der Kärntner Landesrechnungshof auch die 124 Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern prüfen. Das wurde am 1. Juni im Kärntner Landtag im Rahmen der Verfassungsreform beschlossen. In Zukunft werden die Prüfberichte auch rascher veröffentlicht – bereits eine Woche nachdem sie an den Kontrollausschuss übermittelt wurden.

Bisher musste der Kontrollausschuss einen Bericht erst beschließen, bevor er veröffentlicht werden durfte, und das konnte auch mehrere Jahre dauern. „Durch die Verfassungsreform können wir die Bürgerinnen und Bürger viel zeitnaher über unsere Prüfergebnisse informieren“, sagt Bauer. Er kann im Landtag ab 2018 auf Antrag zu Prüfberichten vor dem Eingehen in die Generaldebatte sprechen.

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