Aufgabe des Kärntner Landesrechnungshofs: Gesetze begutachten

Der Kärntner Landesrechnungshof begutachtet Gesetzesvorlagen und gibt Stellungnahmen dazu ab. Diese Stellungnahmen veröffentlicht er auch hier auf seiner Website. Die Gesetze, Erläuterungen und Stellungnahmen dazu werden großteils auf der Website des Verfassungsdiensts des Landes Kärnten veröffentlicht.

2021

Kärntner Landesverfassung, Kärntner Landesrechnungshofgesetz und weitere
Stellungnahme des Landesrechnungshofs
zum Begutachtungsentwurf

Gesetz, mit dem eine Landesanstalt zur Errichtung einer Privatuniversität für Musik eingerichtet wird
Stellungnahme des Landesrechnungshofs
zum Begutachtungsentwurf

Kärntner Dienstrechtsgesetz und weitere
Stellungnahme des Landesrechnungshofs

Bundesverfassungsgesetz, Rechnungshofgesetz und Verfassungsgerichtshofgesetz
Stellungnahme des Landesrechnungshofs

Kärntner Bauvorschriften und Kärntner Bauordnung
Stellungnahme des Landesrechnungshofs
zum Begutachtungsentwurf

Kärntner Gemeinde-Nebenbezüge-Verordnung
Stellungnahme des Landesrechnungshofs

2020

Kärntner Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetz
Stellungnahme des LRH
zum Begutachtungsentwurf

Kärntner Biomasseförderungsgesetz
Stellungnahme des LRH
zum Begutachtungsentwurf

Kärntner Gemeinde-Betragsanpassungs-Verordnung
Stellungnahme des LRH

2019

Kärntner Totalisateur- und Buchmacherwettengesetz und Kärntner Spiel- und Glücksspielautomatengesetz
Stellungnahme des LRH
zum Begutachtungsentwurf

Kärntner Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetz
Stellungnahme des LRH
zum Begutachtungsentwurf

Kärntner Landesverfassung u.a.
Stellungnahme des LRH
zum Begutachtungsentwurf

Kärntner Landesverfassung und Kärntner Landesrechnungshofgesetz
Stellungnahme des LRH
zum Begutachtungsentwurf

Kärntner Gemeindehaushaltsgesetz
Stellungnahme des LRH
zum Begutachtungsentwurf

Kärntner Bienenwirtschaftsgesetz
Stellungnahme des LRH
zum Begutachtungsentwurf

2018

Kärntner Wirtschaftsombudsstelle-Gesetz
Stellungnahme des LRH
zum Begutachtungsentwurf

Kärntner Objektivierungsgesetz, Kärntner Dienstrechtsgesetz und Kärntner Landesvertragsbedienstetengesetz
Stellungnahme des LRH
zum Begutachtungsentwurf

Gesetz über Zuständigkeiten in Angelegenheiten der Bildungsverwaltung u.a.
Stellungnahme des LRH
zum Begutachtungsentwurf

Kärntner Datenschutz-Anpassungsgesetz
Stellungnahme des LRH
zum Begutachtungsentwurf

Kärntner Vertragsschablonen-Verordnung
Stellungnahme des LRH

Kärntner Landesverfassung u.a.
Stellungnahme des LRH
zum Begutachtungsentwurf

2017

Kärntner Schulbauvorschriften
Stellungnahme des LRH

Kärntner Gesundheitsfondsgesetz
Stellungnahme des LRH
zum Begutachtungsentwurf

Kärntner Wohnbauförderungsgesetz
Stellungnahme des LRH
zum Begutachtungsentwurf

Kärntner Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz
Stellungnahme des LRH
zum Begutachtungsentwurf

Kärntner Stellenbesetzungsgesetz
Stellungnahme des LRH
zum Begutachtungsentwurf