Gesetzesbegutachtungen

Die Gesetze, Erläuterungen und Stellungnahmen dazu werden auf der Homepage des Verfassungsdiensts veröffentlicht. Zu diesen Gesetzen hat der Kärntner Landesrechnungshof zuletzt eine Stellungnahme abgegeben:

Kärntner Totalisateur- und Buchmacherwettengesetz und Kärntner Spiel- und Glücksspielautomatengesetz

Stellungnahme des LRH zum Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Totalisateur- und Buchmacherwettengesetz und das Kärntner Spiel- und Glücksspielautomatengesetz geändert werden
zum Begutachtungsentwurf
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Kärntner Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz

Stellungnahme des LRH zu einem Gesetz, mit dem das Kärntner Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz geändert wird
zum Begutachtungsentwurf
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Kärntner Landesverfassung, Organisation der Bezirkshauptmannschaften, Kärntner Objektivierungsgesetz u.a.

Stellungnahme des LRH zu einem Gesetz, mit dem die Kärntner Landesverfassung, das Gesetz über die Organisation der Bezirkshauptmannschaften, das Kärntner Objektivierungsgesetz, das Klagenfurter Stadtrecht 1998, das Villacher Stadtrecht 1998 und das Kärntner Informations- und Statistikgesetz geändert werden sowie das Gesetz über die Einrichtung des Amtes der Kärntner Landesregierung und das Gesetz über die sprengelübergreifende Zusammenarbeit zwischen Bezirksverwaltungsbehörden im Land Kärnten erlassen werden 
zum Begutachtungsentwurf
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Kärntner Landesverfassung und Kärntner Landesrechnungshofgesetz

Stellungnahme des LRH zu einem Gesetz, mit dem die Kärntner Landesverfassung und das Kärntner Landesrechnungshofgesetz 1966 geändert werden
zum Begutachtungsentwurf
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Kärntner Gemeindehaushaltsgesetz

Stellungnahme des LRH zu einem Gesetz, mit dem ein Gesetz über die Haushaltsführung der Gemeinden (Kärntner Gemeindehaushaltsgesetz - K-GHG) erlassen wird und die Kärntner Allgemeine Gemeindeordnung, das Klagenfurter Stadtrecht 1998 und das Villacher Stadtrecht 1998 geändert werden
zum Begutachtungsentwurf
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Kärntner Bienenwirtschaftsgesetz

Stellungnahme des LRH zu einem Gesetz, mit dem das Kärntner Bienenwirtschaftsgesetz geändert wird
zum Begutachtungsentwurf
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Kärntner Landesrechnungshof
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