Kärntner Beteiligungsverwaltung

veröffentlicht am 29. Dezember 2023

Zusammenfassung

Der Landtag beauftragte den Kärntner Landesrechnungshof mit der Überprüfung der Kärntner Beteiligungsverwaltung. Im Fokus waren die Personal-, Rechts- und Beratungsaufwendungen sowie die Vermögensverwertungen der Jahre 2018 bis 2022.

Das Land errichtete die Kärntner Beteiligungsverwaltung im Jahr 2016. Sie übernahm die Beteiligungen der aufgelösten Landesholding und verwaltete sie, zum Beispiel die Kärnten Werbung und den Flughafen Klagenfurt.

Aufgabenverteilung zwischen Landesgesellschaften optimieren

2019 übernahm die Kärntner Beteiligungsverwaltung das Projekt Tourismuskataster. Dadurch sollten Investoren beim Schaffen zusätzlicher Hotelbetten unterstützt werden. Der Landesrechnungshof konnte nicht nachvollziehen, warum nicht die Kärnten Werbung das Projekt übernahm. 2020 übernahm die Kärntner Beteiligungsverwaltung alle Anteile an der Logistik Center Austria Süd GmbH, einer Ansiedelungsgesellschaft. Dadurch war sie nun auch für logistische Betriebsansiedelungen, die Verwaltung von Flächen für Betriebsansiedelungen sowie Industrie- und Gewerbeparks tätig. Das führte zu einer Aufgabenüberschneidung mit der BABEG (Kärntner Betriebsansiedelungs- und Beteiligungsgesellschaft). Der Landesrechnungshof empfahl die Aufgabenzuteilung bei den Landesgesellschaften zu überdenken. Das Land sollte die Aufgabenbereiche bei jenen Landesgesellschaften ansiedeln, bei denen es bereits entsprechende Kompetenzen gibt.

Rechts- und Beratungsaufwendungen als größte Aufwandsposition

Die größten Aufwände hatte die Kärntner Beteiligungsverwaltung von 2018 bis 2022 mit rund 2,4 Millionen Euro für Rechts- und Beratungsaufwendungen. Sie betrafen vor allem den Flughafen und das Arbeitsrechtsverfahren gegen den ehemaligen Geschäftsführer der LKBG (Land Kärnten Beteiligungen GmbH). Beim Beauftragen der Leistungen griff die Kärntner Beteiligungsverwaltung teilweise auf bestehende Honorarvereinbarungen mit Rechtsvertretungen zurück und holte keine Vergleichsangebote ein. Vergleichsangebote wären jedoch wichtig, um das wirtschaftlich beste Ergebnis zu erzielen.

Augenmerk auf Barauslagenpauschalen und Reisekosten

Die Kärntner Beteiligungsverwaltung zahlte für die Rechtsvertretung im Verfahren gegen den ehemaligen Geschäftsführer der LKBG in den Jahren 2021 und 2022 rund 405.000 Euro an eine Wiener Anwaltskanzlei. Die Barauslagenpauschale betrug 11.500 Euro und sollte allgemeine Aufwendungen wie Druck- und Kopierkosten, Telefonspesen und Kosten für Datenbankrecherchen abdecken. Das entsprach drei Prozent vom Gesamthonorar, stand in keinem angemessenen Verhältnis zu den tatsächlichen Barauslagen und erhöhte schließlich das Stundenhonorar. Mit derselben Kanzlei vereinbarte die Kärntner Beteiligungsverwaltung einen Stundensatz von 336 Euro für Reisezeiten. Alleine in einem Verfahren fielen dabei 93 Stunden bzw. 31.220 Euro sowie 8.700 Euro Reisekosten für die An- und Abreise nach Klagenfurt an.

Rechnungskontrolle verstärken

Stichproben zeigten, dass eine Rechtsanwaltskanzlei für die Erstellung einer vierzeiligen Vertagungsbitte 1,42 Stunden bzw. 476 Euro und für die Durchsicht eines 20-seitigen Verhandlungsprotokolls samt eines halbseitigen Protokollberichtigungsantrags 3,58 Stunden bzw. 1.204 Euro verrechnete. Im Rahmen der sachlichen Rechnungskontrolle beanstandete die Kärntner Beteiligungsverwaltung dies nicht. Der Landesrechnungshof empfahl auf eine ordnungsgemäße Rechnungskontrolle zu achten und diese zu verstärken.

Personalaufnahmen dokumentieren und transparent gestalten

Bei den Personalaufnahmen lag keine gesamthafte Dokumentation über Auswahl, Bewerbungsgespräche und deren Bewertung vor. Der Landesrechnungshof empfahl, das Aufnahmeverfahren aussagekräftig und nachvollziehbar zu dokumentieren. Der Fokus sollte dabei auf dem festgelegten Anforderungsprofil und dessen Erfüllung liegen. Zudem sollten offene Stellen öffentlich bekanntgemacht bzw. ausgeschrieben werden.

Informationen

Der Kärntner Landesrechnungshof übermittelte den Bericht am 22. Dezember 2023 dem Kontrollausschuss und den geprüften Stellen. Somit ist der Bericht seit 29. Dezember 2023 öffentlich. Diese Überprüfung wurde auf Prüfauftrag des Kärntner Landtags durchgeführt.



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geografischer Bezug

Land Kärnten

Prüfinitiative

Prüfauftrag

Berichtsart

Gebarung

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