Kärntner Jägerschaft

veröffentlicht am 1. Februar 2022

Zusammenfassung

Der Kärntner Landesrechnungshof überprüfte die Kärntner Jägerschaft. Er spricht 84 Empfehlungen an die Jägerschaft und das Land Kärnten aus. Die Jägerschaft sollte ein ordnungsgemäßes Kontrollsystem im Jagdabgabenbereich implementieren und öffentliche Mittel sparsamer verwenden.

Sparsamere Mittelverwendung empfohlen

Für Öffentlichkeitsarbeit gab die Jägerschaft von 2015 bis 2019 rund 366.000 Euro aus. Der größte Anteil entfiel mit 53 Prozent auf Veranstaltungen. Zusätzlich fielen für das Mitteilungsblatt der Jägerschaft von 2015 bis 2019 insgesamt rund 370.500 Euro für die Produktion an. Weiters zahlte die Jägerschaft den verantwortlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im gleichen Zeitraum Zulagen von insgesamt rund 200.000 Euro für den Mehraufwand im Rahmen der Redaktionstätigkeit.

Ein Mitarbeiter der Jägerschaft erhielt für den Verkauf von Inseraten im Mitteilungsblatt „Prämienzahlungen“. Eine schriftliche Vereinbarung gab es nicht. Bei den Inserentinnen und Inserenten handelte es sich größtenteils um einen eingeschränkten Unternehmerkreis, der teilweise wiederholt inserierte. Die „Prämienzahlungen“ betrugen von 2015 bis 2019 insgesamt 34.533 Euro. Die Jägerschaft verbuchte sie ohne Eingangsrechnung auf einem Sachkonto und leistete keine Lohnabgaben. Laut Auskunft der Jägerschaft wäre der Mitarbeiter den Abgaben- und Beitragspflichten aus diesen Einkünften selbst nachgekommen.

Mit Gutscheinen und Geschenken geizte die Jägerschaft nicht. Die Bezirksgruppe Völkermarkt schenkte dem Bezirksjägermeisterstellvertreter 2016 anlässlich seiner Hochzeit und seines Geburtstags einen Gamsabschuss im Wert von 400 Euro. Nach Auskunft der Jägerschaft hätte es sich dabei um eine finanzielle Beteiligung an einem Geschenk gehandelt. Für die Geburtstage des Bezirksjägermeisters und seines Stellvertreters kaufte die Bezirksgruppe Spittal/Drau 2018 zwei Aquarellzeichnungen um insgesamt rund 1.400 Euro. Ein Landesjägermeisterstellvertreter erhielt zum 70. Geburtstag einen Hotelgutschein in Höhe von 2.000 Euro.

Hohe Personalkosten

Die Jägerschaft beschäftigte zwischen 2015 und 2019 Personen im Ausmaß von durchschnittlich rund 14 Vollzeitkräften. 2019 kündigte die Jägerschaft die Verwaltungsdirektorin, die die Kündigung beim Arbeits- und Sozialgericht anfocht. Im Juli 2020 erfolgte ein Vergleich mit einer Brutto-Vergleichszahlung in Höhe von 104.341 Euro. Zusätzlich fielen rund 12.500 Euro für Rechtsberatungsleistungen an.

Im Jahr 2019 gab die Jägerschaft eine Analyse der kollektivvertraglichen Gehaltseinstufungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Auftrag. Die Analyse ergab bei elf von 16 Angestellten eine kollektivvertragliche Überzahlung. Bei drei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern fiel diese deutlich aus und lag zwischen 1.421 Euro und 5.168 Euro pro Monat. Darunter war auch das Gehalt der ehemaligen Verwaltungsdirektorin zu finden. Deren Bezüge überschritten die definierte Obergrenze der Kärntner Vertragsschablonenordnung um etwa 75 Prozent. Der seit April 2020 tätige Verwaltungsdirektor verdient etwa die Hälfte seiner Vorgängerin.

Die Jägerschaft gewährte einem 2019 pensionierten Mitarbeiter eine Abschlagszahlung von 20.000 Euro als Gegenleistung für seinen vorzeitigen Pensionsantritt. Der ehemalige Finanzreferent erhielt zusätzlich zu seiner Aufwandspauschale für das Erstellen des Jahresabschlusses ein Bilanzgeld von durchschnittlich rund 1.250 Euro jährlich, obwohl dieses im Beschluss des Landesausschusses für Aufwandsentschädigungen nicht vorgesehen war.

Kontrollsystem für Jagdabgabe

Die Jägerschaft hebt seit 2005 die Jagdabgabe für das Land ein, die zwischen dem Land und der Jägerschaft aufgeteilt wird. Für den Bereich der Jagdabgabenvorschreibung gab es keine Stellvertretungsregelung und keine schriftliche Prozessbeschreibung. Organisatorisch für den Aufgabenbereich nicht zuständige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesgeschäftsstelle konnten die Daten zur Bemessung der Jagdabgabe einsehen und bearbeiten.

Informationen

Der Kärntner Landesrechnungshof übermittelte den Bericht am 25. Jänner 2022 dem Kontrollausschuss, der Landesregierung und der geprüften Stelle. Somit ist der Bericht seit 1. Februar 2022 öffentlich.



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