Zahlungsvollzug des Landes

veröffentlicht am 7. Oktober 2021

Zusammenfassung

Der Kärntner Landesrechnungshof überprüfte den Zahlungsvollzug des Landes. Er zeigt Mängel im Internen Kontrollsystem des Landes und der Bezirkshauptmannschaften auf und spricht 91 Empfehlungen aus, um den Zahlungsvollzug zu verbessern. Dadurch wäre auch die Auszahlung der Gelder sicherer.

Interne Kontrolle

Für die Jahre 2019 und 2020 wurden die Unterabteilung Finanzbuchhaltung, die Barkassen des Landes und die Bezirkskassen in den Bezirkshauptmannschaften überprüft. Der Landesrechnungshof stellte fest, dass es beim Land und bei den Bezirkshauptmannschaften kein systematisches Internes Kontrollsystem im Bereich des Zahlungsvollzugs gibt.

Um Zahlungen durchzuführen, mussten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 20 verschiedene Erlässe und Dienstanweisungen berücksichtigen. Mehr als die Hälfte davon war älter als zwei Jahrzehnte. Der Landesrechnungshof empfiehlt, ein einheitliches Haushaltsrecht auf Landesebene zu schaffen. Dadurch wären die Regelungen übersichtlicher und transparenter. Außerdem könnte die Finanzabteilung moderne Kontrollmaßnahmen in die neuen Vorschriften einfließen lassen.

Keine Trennung zwischen Kasse und Buchhaltung

Eine Person allein darf aufgrund des Prinzips der Funktionstrennung nicht für den gesamten Prozess des Zahlungsvollzugs zuständig sein. Der Landesrechnungshof kritisiert, dass in den Bezirkshauptmannschaften keine durchgängige Funktionstrennung zwischen Kasse und Buchhaltung vorgesehen war. Sämtliche Kassenbediensteten verfügten über die gleichen Berechtigungen. Sie konnten selbst eine Auszahlung aus der Barkasse tätigen, einen Geschäftsfall verbuchen oder offene Posten ausgleichen.

Digitalisierung des Zahlungsvollzugs

Rund ein Drittel der Eingangsrechnungen zahlte das Land nicht fristgerecht. Der Landesrechnungshof empfiehlt, Zahlungsziele optimal auszunutzen und den gesamten Prozess vom Eingang der Rechnungen bis zur Verbuchung in einem digitalen Workflow abzubilden. Das würde den Zahlungsvollzug beschleunigen und ihn sicherer machen.

Einige Lieferanten gewährten dem Land bei vorzeitiger Zahlung einen Skontoabzug. Das Land nutzte den möglichen Skontoabzug im Jahr 2019 bei 90 von 178 Stichproben und im Jahr 2020 bei 26 von 170 Stichproben nicht. Die entgangenen Skontobeträge beliefen sich in Summe auf 2.435,38 Euro. Der LRH empfiehlt, alle gewährten Skonti in Anspruch zu nehmen. Auch das wäre in einem digitalen Workflow leichter umsetzbar.

Informationen

Der Landesrechnungshof übermittelte den Bericht am 30. September 2021 dem Kontrollausschuss und der Landesregierung als geprüfter Stelle. Somit ist der Bericht seit 7. Oktober 2021 öffentlich.



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Prüfinitiative

Eigeninitiative des LRH

Berichtsart

Gebarung

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