LRH prüft erstmals Gemeinden

Der Kärntner Landesrechnungshof führt seine erste Gemeindeprüfung durch und nimmt in zwölf Kärntner Gemeinden die Abfallentsorgung unter die Lupe.
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Am Bild: Direktor Bauer mit Bürgermeister Franz Ragger und Prüfungsleiterin Susanne Koschat-Hetzendorf

Die 125 Kärntner Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern fallen nun auch in die Prüfkompetenz des Kärntner Landesrechnungshofs. Das wurde in der neuen Kärntner Landesverfassung festgeschrieben, die im April 2018 in Kraft getreten ist. Kärnten war mit dieser Kompetenzausweitung fast Schlusslicht in Österreich, denn alle anderen Landesrechnungshöfe außer Niederösterreich durften bereits Gemeinden überprüfen.

Prüfthema

Im Januar beginnt der Kärntner Landesrechnungshof mit seiner ersten Gemeindeprüfung. Dabei wird die Abfallentsorgung von zwölf Gemeinden überprüft. Ein Prüfteam von vier Personen nimmt dabei unter anderem folgende Bereiche unter die Lupe:

  • Rechtliche Rahmenbedingungen
  • Sammlung und Entsorgung der Abfälle
  • Abgabenverwaltung
  • Umweltberatung
  • Jahresabfallbilanzen

Der Landesrechnungshof hat dieses Thema im Vorjahr bereits auf Landesebene überprüft und dazu den Bericht Abfallwirtschaftskonzept veröffentlicht.

Auswahl der Gemeinden

Bei der Auswahl der Gemeinden für die Überprüfung hat der Landesrechnungshof darauf geachtet, jeweils zwei Gemeinden aus den sechs Abfallwirtschaftsverbänden zu wählen. Eine der beiden Gemeinden sollte mehr als 3.000 Einwohnerinnen und Einwohner haben und die andere weniger als 3.000. Zusätzlich achteten die Prüferinnen und Prüfer auf Auffälligkeiten bei den Abfallgebühren wie besonders hohe oder niedrige Gebühren sowie einen hohen Überschuss oder ein hohes Defizit im Gebührenhaushalt. Die Auswahl fiel auf folgende Gemeinden:

Prüfung als Service

Mit seinen Überprüfungen möchte der Landesrechnungshof den Gemeinden als Berater zur Seite stehen, um Bereiche für die Bürgerinnen und Bürger zu optimieren. In den Prüfberichten wird aufgezeigt, was die Gemeinden verbessern sollten aber auch, was besonders gut funktioniert. Dadurch können die Gemeinden voneinander lernen.

2019 plant der Landesrechnungshof drei Prüfungen in diesem Bereich. Der Fokus liegt auf Gemeinden, bei denen der Landesrechnungshof großes Einsparungspotenzial vermutet.

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