100 offene Empfehlungen für die neue Landesregierung

veröffentlicht am 20. April 2023

Einleitung

100 offene Empfehlungen des Landesrechnungshofs – 100 Chancen, Kärnten zu verbessern. Als Service für die neue Landesregierung wählte der Kärntner Landesrechnungshof 100 Empfehlungen aus, die in der letzten Regierungsperiode offen geblieben sind. Die Themen reichen von Bildung über Gesundheit bis hin zum Klimaschutz.

Pressemitteilung

Politik und Verwaltung unterstützen

Kärnten weist österreichweit die höchste Pro-Kopf-Verschuldung und die höchsten Treibhausgasemissionen auf. Die Prüferinnen und Prüfer des Landesrechnungshofs möchten mit ihren Berichten und Empfehlungen dazu beitragen, Kärnten zu verbessern. Seit 2013 veröffentlichte der Landesrechnungshof rund 100 Berichte. Den Großteil seiner Empfehlungen setzten die geprüften Stellen bereits um.

Einige wichtige Empfehlungen der vergangenen Jahre sind aber noch offen. Als Service für die neue Landesregierung wählte der Landesrechnungshof 100 offene Empfehlungen mit Verbesserungsvorschlägen für Politik und Verwaltung aus.

„Mit dem Überreichen der 100 offenen Empfehlungen möchten wir die neue Landesregierung dabei unterstützen, einen wertvollen Beitrag für die Kärntnerinnen und Kärntner zu leisten“, sagt Landesrechnungshofdirektor Günter Bauer.

„Kritische Kontrolle und Beobachtung führen zu Verbesserung, wenn man sie annimmt. Und das machen wir seitens des Landes Kärnten, da wir die Empfehlungen des Landesrechnungshofs sehr ernst nehmen. In gemeinsamer Zusammenarbeit wird es uns gelingen, Kärnten – mit all seinen Vorteilen – noch besser ins internationale Licht zu rücken“, sagt Landeshauptmann Peter Kaiser.

Dem Landeshauptmann und Landeshauptmannstellvertreter Martin Gruber hat Landesrechnungshofdirektor Günter Bauer heute die 100 offenen Empfehlungen des Landesrechnungshofs für die neue Landesregierung überreicht.

„Wir nehmen die Empfehlungen des Landesrechnungshofs sehr ernst und sind dankbar für das konstruktive Aufzeigen von Optimierungspotentialen. Das neue Regierungsprogramm greift daher bereits einige der offenen Empfehlungen inhaltlich auf. Ziel muss es sein, auf allen Ebenen dazu beizutragen, Kärnten zu einem leistungsfähigen und dynamischen Wirtschafts- und Lebensstandort zu entwickeln“, sagt Landeshauptmannstellvertreter Martin Gruber.

Weitere Gespräche mit Landeshauptmannstellvertreterin Gaby Schaunig sowie den übrigen Landesrätinnen und Landesräten werden folgen.

Gesundheit & Pflege

Gemeinsam mit der Bildung machen Gesundheit und Pflege mehr als die Hälfte des Landesbudgets aus. Empfehlungen in diesen Bereichen sind besonders bedeutsam, geht es doch um die bestmögliche medizinische Versorgung für die Kärntner Bevölkerung. Wenn sich Krankenanstalten auf gewisse Fachbereiche spezialisieren, können die Mittel verstärkt dort eingesetzt und damit die beste Infrastruktur in spezialisierten Krankenhäusern finanziert werden. Dies führt gleichzeitig zu höheren Fallzahlen, routinierteren Behandlungen und damit zu besserer Qualität.

Gerade für die Kärntnerinnen und Kärntner ist der Pflegebereich von Interesse, da die Bevölkerung im Bundesland immer älter wird. Um den Bedürfnissen der Gepflegten gerecht zu werden, empfahl der Landesrechnungshof, diese so lang wie möglich im gewohnten Umfeld zu pflegen und sowohl die mobilen Dienste als auch die 24-Stunden-Betreuung zu stärken.

Bildung & Erziehung

Durch die Zusammenführung von Bildungseinrichtungen stehen mehr Mittel zur Verfügung, um den Schülerinnen und Schülern bessere Räumlichkeiten und vielfältigere Unterrichtsangebote zu bieten. Durch die Etablierung von Bildungszentren ergeben sich zudem positive Effekte für Familien mit mehreren schul- bzw. betreuungspflichtigen Kindern hinsichtlich der Schul- und Transportwege sowie der gemeinsamen Betreuung. Vielseitige Bildungs- und Betreuungsangebote erhöhen die Attraktivität der ländlichen Regionen für junge Familien und stärken somit den ländlichen Raum.

Viele Eltern stehen vor der Herausforderung, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. Deswegen sollten Kinderbetreuungseinrichtungen auf die VIF-Kriterien achten. Mit diesen gibt der Vereinbarkeitsindikator für Familie und Beruf (VIF) einen klaren Maßstab für Öffnungszeiten vor. Interkommunale Kinderbetreuungseinrichtungen mit mehreren Gruppen und einer höheren Auslastung bieten Eltern und Kindern längere Öffnungszeiten, weniger Schließtage und mehr Zusatzangebote. Das beweisen die Gemeinden Malta und Gmünd mit ihrem gemeinsamen Kinderbetreuungszentrum, in dem 150 Kinder den Kindergarten und die Kindertagesstätte besuchen.

Klimaschutz

Auch beim Klimaschutz weist das Land Optimierungspotential auf. Im Bereich Verkehr beträgt die erforderliche Emissionsreduktion 1,75 Millionen Tonnen C02-Äquivalente (-99,8 Prozent). Der Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes in Kärnten ist daher von großer Bedeutung. Durch die Erhöhung des Verkehrsaufkommens und die damit einhergehende häufigere Bedienung von Verkehrsstrecken sowie den Anschluss an weite Bereiche Kärntens würde der öffentliche Verkehr in Kärnten langfristig attraktiviert werden.

Neben dem Verkehrsbereich hat der Gebäudebereich einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele zu leisten. Die erforderliche Emissionsreduktion im Bereich Gebäude beträgt 388.000 Tonnen C02-Äquivalente (-85,7 Prozent). Bei den landeseigenen Gebäuden sollte das Land Vorreiter in puncto erneuerbarer Energie sein. Die Installation von Photovoltaik- und Solaranlagen auf Landesgebäuden wäre angesichts der aktuellen Ausnutzung von nur zwei Prozent des bestehenden Potentials von etwa 400.000 m2 rasch voranzutreiben.

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Landesrechnungshofdirektor Günter Bauer überreichte die offenen Empfehlungen am 20. April 2023 Landeshauptmann Peter Kaiser und Landeshauptmannstellvertreter Martin Gruber.

© Kärntner Landesrechnungshof