Landesrechnungshof wird 25

veröffentlicht am 13. Juni 2022

Einleitung

Der Kärntner Landesrechnungshof feiert sein 25-jähriges Bestehen. Ganz nach dem Motto „Kärnten nachhaltig verbessern“ entwickelt sich der Landesrechnungshof selbst laufend weiter. So kann er Politik und Verwaltung mit größter Expertise beraten – und auch in den kommenden Jahren einen Beitrag dazu leisten, das Leben der Kärntnerinnen und Kärntner zu verbessern.

Pressemitteilung

Landtagspräsident Reinhart Rohr und Landesrechnungshofdirektor Günter Bauer laden morgen, am 14. Juni 2022, um 16 Uhr zur Jubiläumsfeier in den Großen Wappensaal im Landhaus in Klagenfurt. Als Ehrengäste werden neben Landeshauptmann Peter Kaiser und EURORAI-Präsident Friedrich Pammer die Direktorinnen und Direktoren der Landesrechnungshöfe, Vertreterinnen und Vertreter des Rechnungshofs Österreich sowie der derzeitige und ehemalige Präsident des Sächsischen Rechnungshofs erwartet. Zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Gesellschaft, Justiz, Wirtschaft und Verwaltung, aber auch der durch den Landesrechnungshof geprüften Stellen wollen an der Feier teilnehmen.

„Wir freuen uns sehr, dass so viele Menschen diesen besonderen Tag mit uns feiern möchten“, sagt Landesrechnungshofdirektor Günter Bauer.

Am Folgetag der Jubiläumsfeier veranstaltet der Landesrechnungshof eine Konferenz der Rechnungshöfe.

Gemeinsamer Austausch

Der Landesrechnungshof vernetzt sich mit Institutionen der öffentlichen Finanzkontrolle auf nationaler und internationaler Ebene, um gemeinsam zu einer besseren Verwendung öffentlicher Mittel beizutragen. Auf Landesebene tauscht sich der Landesrechnungshof regelmäßig mit der Internen Revision und der Gemeindeaufsicht des Landes aus. Innerhalb Österreichs kooperieren die Rechnungshöfe der Bundesländer sowie der Rechnungshof Österreich miteinander und auf Europaebene vernetzen sich Kontrollinstitutionen vor allem bei regelmäßigen Tagungen.

Im Mai waren Direktor Günter Bauer und ein weiteres Mitglied des Landesrechnungshofs bei der EURORAI-Tagung in Frankfurt am Main. EURORAI ist ein Zusammenschluss regionaler Einrichtungen der öffentlichen Finanzkontrolle Europas. Im Fokus bei der Tagung im Mai stand die Finanzkontrolle in Zeiten des digitalen Wandels. Die Teilnehmenden tauschen bei den Treffen ihre Erfahrungen aus und erzielen dadurch Fortschritte bei der öffentlichen Finanzkontrolle.

„Die EURORAI als Vereinigung und Plattform der regionalen Rechnungshöfe in ganz Europa lebt vom Austausch und den Beiträgen ihrer Mitgliedsinstitutionen. Der Kärntner Landesrechnungshof ist seit vielen Jahren eines seiner aktiven Mitglieder und bringt sich vielfach mit seinen Erfahrungen, Kompetenzen und der professionellen Prüfungsarbeit in unserer Organisation ein. Damit stärkt er die öffentliche Finanzkontrolle auf der Ebene der Länder und Regionen. Es ist das Ziel der EURORAI, das Netzwerk der Kontrolle zu festigen. Die Beiträge des Kärntner Landesrechnungshofs sind dafür wichtige Bausteine“, sagt EURORAI-Präsident und Direktor des Oberösterreichischen Landesrechnungshofs Friedrich Pammer.

Transparenz

Transparenz ist einer der Grundpfeiler der Arbeit des Landesrechnungshofs. Darum überarbeitete der Landesrechnungshof vor kurzem seine Website mit dem Fokus auf seine wichtigsten Inhalte – die Prüfberichte. Seit September 2021 sind die Berichte über eine detaillierte Suchfunktion noch schneller und besser verfügbar. Beispielsweise ist es nun möglich, alle Berichte mit Bezug zu Schulen oder Krankenanstalten gezielt zu filtern oder alle Großvorhaben abzurufen.

„Damit wollen wir sowohl den Service für die Landtagsabgeordneten und die geprüften Stellen als auch die Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger verbessern“, sagt Direktor Bauer.

Projekte mit Bildungseinrichtungen

Zu mehr Transparenz soll auch eine Bürgerumfrage beitragen, die Studierende der FH Kärnten derzeit für den Landesrechnungshof durchführen. Befragt wird, was die Bürgerinnen und Bürger über den Landesrechnungshof wissen und welches Bild sie von ihm haben.

„Durch die Umfrage möchten wir mehr über die Bedürfnisse der Kärntnerinnen und Kärntner erfahren, um unsere Inhalte noch verständlicher und transparenter darstellen zu können“, sagt Direktor Bauer.

Damit man sich ein besseres Bild der Arbeit des Landesrechnungshofs machen kann, erstellt ein Schülerteam der HTL1 in Klagenfurt derzeit unter der professionellen Leitung von Mario Kraiger einen Infofilm. Der Film soll einen kurzen Einblick in die Abläufe und den Arbeitsalltag im Landesrechnungshof geben.

„Besondere Bedeutung kommt dabei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu. Sie sind durch ihre Expertise und ihr Engagement das wichtigste Kapital des Landesrechnungshofs“, sagt Direktor Bauer.

Zahlen und Fakten

In den 25 Jahren seit seinem Bestehen hat der Landesrechnungshof 329 Prüfungen durchgeführt und über 20.000 Berichtsseiten verfasst. Mit seinen Berichten zeigt er Optimierungs- und Einsparungspotentiale auf und liefert Verbesserungsvorschläge und Lösungsansätze. Damit berät und unterstützt der Landesrechnungshof Politik und Verwaltung.

Allein im Vorjahr sprach der Landesrechnungshof 768 Empfehlungen aus, um Bereiche zu verbessern.

„Die geprüften Stellen nehmen unsere Empfehlungen gut auf und wollen in der Regel über 90 Prozent der Empfehlungen des Landesrechnungshofs umsetzen“, sagt Direktor Bauer und sieht den hohen Umsetzungsgrad als „Bestätigung für die hochqualitative Arbeit der Prüferinnen und Prüfer“.

Derzeit prüft der Landesrechnungshof unter anderem das Musikschulwesen, den Verkehrsverbund Kärnten, die Stadtwerke Wolfsberg und den Rechnungsabschluss des Landes.

Gesetzesänderungen & Reformen

Drei grundlegende Reformen prägten die Entwicklung des Landesrechnungshof. Mit dem Kärntner Landesrechnungshofgesetz von 1996, das mit Anfang 1997 in Kraft trat, wurde aus dem Kontrollamt der Landesrechnungshof. Damit wurde die Unabhängigkeit der Einrichtung gestärkt und die Kompetenzen ausgeweitet (etwa für Großvorhabensprüfungen). Der langjährige Leiter des Kontrollamts Dr. Harald Gutmann wurde zum ersten Direktor des Landesrechnungshofs. Unter Direktor Dr. Heinrich Reithofer folgte 2012 eine Reform, die dem Direktor des Landesrechnungshofs Personal- und Diensthoheit zusprach. Die Prüferinnen und Prüfer überprüften ab sofort Unternehmungen, an denen Gemeinden zu mindestens 50 Prozent beteiligt waren, sowie Unternehmungen ab einer Beteiligung des Landes von mindestens 25 Prozent. Hatte der Kontrollausschuss die Berichte behandelt, durfte der Landesrechnungshof sie auf seiner Website veröffentlichen und damit die Bürgerinnen und Bürger über Prüfergebnisse informieren.

Mit der Verfassungsreform 2017, die 2018 in Kraft trat, kam es vor allem im Gemeindebereich zu Neuerungen. Der Landesrechnungshof erhielt eine neue Zuständigkeit für Gemeindeprüfungen, die 132 Kärntner Gemeinden kamen dazu. Zudem durfte der Landesrechnungshof seine Berichte bereits eine Woche nach ihrer Vorlage an den Kontrollausschuss auf seiner Website veröffentlichen, statt wie bisher erst nach der Behandlung im Kontrollausschuss. Der Direktor des Landesrechnungshofs erhielt die Möglichkeit, auf Antrag des Berichterstatters den Bericht vor dem Eingehen in die Debatte zu präsentieren. Anfang 2022 trat eine Novelle der Kärntner Landesverfassung in Kraft. Seitdem hat der Direktor den Inhalt jedes Berichts vor dem Eingang in die Debatte kurz darzustellen, wobei seine Redezeit fünf Minuten nicht überschreiten darf.

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Der Kärntner Landesrechnungshof feiert sein 25-jähriges Bestehen

© LPD Kärnten/Bauer