Rund 93 Prozent der Empfehlungen des Landesrechnungshofs werden umgesetzt

veröffentlicht am 11. August 2022

Einleitung

Von 450 ausgesprochenen Empfehlungen wollen die geprüften Stellen 418 Empfehlungen umsetzen. Die hohe Umsetzungsquote von rund 93 Prozent ist ein Zeichen dafür, dass die geprüften Stellen die Arbeit des Kärntner Landesrechnungshofs schätzen.

Pressemitteilung

418 von 450 Empfehlungen werden umgesetzt

Im Jahr 2020 richtete der Landesrechnungshof in zwölf Berichten insgesamt 450 Empfehlungen an die geprüften Stellen. Neben der Landesregierung überprüfte er auch die Bildungsdirektion für Kärnten, die Kärnten Netz GmbH, die Kärntner Beteiligungsverwaltung und die KABEG. Im Gemeindebereich zählten die Landeshauptstadt Klagenfurt und die Gemeinde Eisenkappel zu den geprüften Stellen.

Von den 450 ausgesprochenen Empfehlungen wollen die geprüften Stellen 418 Empfehlungen (93 Prozent) umsetzen. 261 Empfehlungen (58 Prozent) davon sind bereits vollständig umgesetzt.

„Mit unseren Empfehlungen unterstützen wir die geprüften Stellen und bieten Lösungsvorschläge. Der hohe Umsetzungsgrad zeigt, dass unsere Prüfkunden die Arbeit des Landesrechnungshofs schätzen“, sagt Landesrechnungshofdirektor Günter Bauer.

Mit seinem jährlichen Nachfrageverfahren unterstützt der Landesrechnungshof die Landesregierung, die dem Landtag über den Umsetzungsstand der Empfehlungen berichten muss.

Umgesetzte Empfehlungen

Im Bildungsbereich empfahl der Landesrechnungshof, Landeslehrerinnen und -lehrer nur im Ausmaß der tatsächlich erforderlichen Unterrichtsstunden anzustellen. Zudem sollten Lehrpersonen für Vertretungen für den Zeitraum des notwendigen Bedarfs befristet aufgenommen werden. Insbesondere an größeren Schulstandorten in den Städten Klagenfurt und Villach bestand Optimierungspotential in Bezug auf den Ausnutzungsgrad der Supplierverpflichtung. Die Bildungsdirektion setzt die Empfehlungen seit dem Schuljahr 2020/21 um.

Der Landesrechnungshof sprach zahlreiche Empfehlungen zur Stärkung des Internen Kontrollsystems der Landeshauptstadt Klagenfurt aus. Ausgangspunkt für die Prüfung waren mutmaßliche Malversationen im Bereich der Stadtkasse in Höhe von 1,76 Millionen Euro. Die Stadt Klagenfurt griff die Empfehlungen auf und plant, flächendeckend ein ganzheitliches Internes Kontrollsystem zu implementieren. In der Magistratsdirektion wurde dafür die Stabsstelle „Internes Kontrollsystem und Verfahrenskoordination“ geschaffen und im Stadtsenat ein Grundsatzdokument beschlossen.

Bei der Überprüfung des Flughafens Klagenfurt empfahl der Landesrechnungshof, eine Änderung der Call-Option nur im Falle geplanter nachhaltig werterhöhender Investitionen durch den Investor in Betracht zu ziehen. Bei einer Neuverhandlung der Call-Option sollte die Weiterentwicklung des Flughafens durch den Investor vertraglich abgesichert werden.

Im Bericht zum Brandschutzkonzept des LKH Villach kritisierte der Landesrechnungshof, dass die KABEG nicht plante, den Bettenlift der Aufzugsgruppe Ost im Haus B zu einem Evakuierungsaufzug umzurüsten. Dies war aber ein wesentlicher Punkt des Brandschutzkonzepts und die Aufzugsgruppe musste ohnehin bald erneuert werden, da sie bereits 36 Jahre alt war. Die KABEG setzte die Empfehlung um.

Offene Empfehlungen

Obwohl das Land die meisten Empfehlungen des Landesrechnungshofs umsetzen will, bleibt Verbesserungspotential ungenutzt. Denn 32 der 450 nachgefragten Empfehlungen (7 Prozent) des Landesrechnungshofs aus dem Jahr 2020 wollen die geprüften Stellen nicht umsetzen. Im Bildungsbereich hat das Land beispielsweise das vom Landesrechnungshof empfohlene Entwicklungskonzept zur Standortoptimierung für die Jahre 2018 bis 2023 nicht fertiggestellt.