Landesrechnungshof kritisiert hohen Mehrbedarf bei Landeslehrern

veröffentlicht am 23. November 2017

Einleitung

Kärnten bezahlt seit 2014 durchschnittlich 14 Millionen Euro im Jahr für seinen Mehrbedarf an Lehrpersonen, obwohl Kosten für Landeslehrerinnen und -lehrer eigentlich der Bund trägt. Der Kärntner Landesrechnungshof empfiehlt daher, Klassen besser auszulasten und Bildungszentren zu forcieren. Außerdem sollte das Land sorgfältiger mit der Personalreserve umgehen und mit dem Bund über den Schüleranteil in der Sonderpädagogik verhandeln.

Pressemitteilung

13,1 Millionen Euro musste das Land Kärnten im vergangenen Schuljahr für Lehrkräfte an Pflichtschulen zahlen, obwohl der Bund den Ländern die Kosten für Landeslehrerinnen und -lehrer eigentlich ersetzt. Für diese Kostenübernahme erstellt das Land jedes Jahr einen Dienstpostenplan nach der Stellenplanrichtlinie des Bundesministeriums. Die Richtlinie gibt vor, wie viele Lehrpersonen der Bund aufgrund der Anzahl der Schülerinnen und Schüler finanziert sowie zusätzlich unter anderem für das zweisprachige Schulwesen oder die Sprachförderung.

Im vergangenen Schuljahr benötigte Kärnten aber 350,5 Planstellen mehr, als der Bund bezahlte. Die Kosten für diese sogenannten Überhanglehrerinnen und -lehrer hatte das Land selbst zu tragen.

„Kärnten musste in den vergangenen Jahren 300 bis sogar über 400 Planstellen jährlich selbst finanzieren, wobei zum Beispiel Salzburg im Schuljahr 2014/15 mit den vom Bund finanzierten Lehrkräften auskam“, sagt Landesrechnungshofdirektor Günter Bauer.

Überhanglehrerinnen und -lehrer entstehen unter anderem durch kleine Klassen, in denen eine Lehrperson wenige Schülerinnen und Schüler unterrichtet. Im Entwicklungskonzept zur Standortoptimierung legte die Landesregierung fest, dass sich die genehmigte Klassenanzahl in einer Gemeinde an der Gesamtschülerzahl orientieren soll – unabhängig davon, wie viele Schulstandorte bestehen. Der Landesrechnungshof empfiehlt diese Vorgaben umzusetzen.

„Gemeinden mit mehreren Schulen sollten die Kinder nach Möglichkeit so auf die Standorte verteilen, dass die Klassen bestmöglich ausgelastet werden“, sagt Direktor Bauer.

Die Schülerzahlen an Kärntner Pflichtschulen sind seit dem Schuljahr 2010/11 um acht Prozent gesunken. Den drittletzten Rang belegte Kärnten im Bundesländervergleich der Durchschnittsschülerzahlen je Volksschule im vergangenen Schuljahr. 41 Kärntner Gemeinden hatten zwei oder mehr Volksschulstandorte. In 13 davon gab es zumindest eine Volksschule mit weniger als 30 Schülerinnen und Schülern.

Der Landesrechnungshof empfiehlt zu prüfen, welche Schulstandorte sinnvoll in Bildungszentren zusammengelegt werden könnten. Dabei sollte das Land auf eine räumliche Integration an einem zentralen Schulstandort achten, sodass der Schulweg allen Schülerinnen und Schülern zumutbar ist.

„In Bildungszentren könnten neben Schulen auch Kindergärten, Musikschulen und andere Freizeiteinrichtungen integriert werden. Dadurch würde vor allem für Kinder und Eltern ein Mehrwert entstehen“, sagt Direktor Bauer.

Der Landesrechnungshof befürwortet die Vorgabe des Landes, dass nach Möglichkeit ein Schulstandort pro Gemeinde erhalten wird.

192,3 Überhanglehrerinnen und -lehrer hatte das Land im vergangenen Schuljahr im Bereich der Sonderpädagogik zu finanzieren. Der Bund rechnete mit 2,7 Prozent aller Schülerinnen und Schüler als Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf, tatsächlich waren es in Kärnten aber 4,39 Prozent. Auch in anderen Bundesländern gab es deutlich mehr Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf als der Bund berechnete. Der Landesrechnungshof empfiehlt dem Land Kärnten mit dem Bund zu verhandeln, die Maßzahl für sonderpädagogischen Förderbedarf anzupassen.

Überhanglehrerinnen und -lehrer entstanden auch im Minderheitenschulwesen. Der Bund ersetzte zwar die Kosten für den Mehrbedarf an Lehrpersonen in zweisprachigen Klassen. Durch zusätzliche Klassenteilungen aufgrund der Zweisprachigkeit entstanden aber verhältnismäßig kleine einsprachige Klassen. Der Landesrechnungshof empfiehlt dem Land mit dem Bund zu verhandeln, diese Mehrkosten zu übernehmen.

Supplierverpflichtungen im Ausmaß von 78 Planstellen nutzte das Land laut Landesrechnungshof im Schuljahr 2015/16 nicht aus. Eine Vollzeit-Landeslehrerin bzw. ein Vollzeit-Landeslehrer hatte laut Gesetz 20 Vertretungsstunden pro Schuljahr zu leisten. Nur 27 Prozent der Supplierstunden wurden in Kärnten im Schuljahr 2015/16 gehalten.

Darüber hinaus genehmigte die Landesregierung im vergangenen Schuljahr Personalreserven im Ausmaß von 7.454,8 Wochenstunden. Das entsprach 344,6 Planstellen. 48 Prozent der Personalreserve wurde stundenweise auf fast 1.000 Lehrpersonen aufgeteilt – maximal fünf Wochenstunden pro Lehrperson. Dadurch kommt fast die Hälfte der Personalreservestunden einer Arbeitszeitverkürzung gleich und erhöht gleichzeitig den Bedarf an Lehrpersonen. Der Landesrechnungshof empfiehlt Personalreservestunden zu bündeln und bei Ausfall von Lehrpersonen zuerst auf andere Maßnahmen zurückzugreifen wie Vertretungen im Rahmen der Supplierverpflichtung.