Landesrechnungshof überprüfte zweites Teilprojekt für Radweg Lieserschlucht

veröffentlicht am 10. Mai 2024

Einleitung

Der Kärntner Landesrechnungshof überprüfte nach dem Großvorhaben „Sanierung der Ertlwand“ nun als zweites Teilprojekt den Radweg, die Entwässerung und die Deckensanierung in der Lieserschlucht. Mit diesem Projekt schließt das Land drei Radwege zusammen. Der Landesrechnungshof richtet vor dem Baustart des Großvorhabens 26 Empfehlungen an das Land.

Pressemitteilung

Der Bau des Radwegs durch die Lieserschlucht verbindet die Regionen Spittal an der Drau und Millstätter See für Radfahrerinnen und Radfahrer. Das Land führt damit die Gemeinden Seeboden am Millstätter See, Millstatt am See und Radenthein näher an den Drauradweg und stärkt das überregionale Radwegenetz in Kärnten.

Über das Gesamtprojekt

Das erste Teilprojekt „Sanierung der Ertlwand“ wurde nach der Überprüfung durch den Landesrechnungshof zwischen August 2022 und Mai 2023 umgesetzt. Das Großvorhabensprojekt verbesserte die Verkehrssicherheit an einer Engstelle der Lieserschlucht.

Das zweite Teilprojekt „Radweg, Entwässerung und Deckensanierung“ betrifft den 3,11 Kilometer langen Geh- und Radweg. Im Zuge des Geh- und Radwegbaus wird auch die Fahrbahnentwässerung modernisiert.

„Um die Fahrbahnwässer umweltgerecht abzuleiten, ist vorgesehen, sie in drei Gewässerschutzanlagen zu reinigen und danach in die Lieser einzuleiten“, sagt Landesrechnungshofdirektor Günter Bauer.

Als Abschluss der Baumaßnahmen ist die Erneuerung der Fahrbahndecke der B99 Katschberg Straße im gesamten Abschnitt der Lieserschlucht geplant.

Finanzierungsbeiträge ohne Wertsicherung

Die abgerechneten Kosten des fertiggestellten ersten Teilprojekts „Sanierung Ertlwand“ betrugen inklusive Umsatzsteuer 2,9 Millionen Euro, diese finanzierte das Land. Die vom Landesrechnungshof korrigierten Soll-Kosten für das zweite Teilprojekt „Radweg, Entwässerung und Deckensanierung“ betragen 20,5 Millionen Euro.

Mit den Anrainergemeinden vereinbarte das Land einen Finanzierungsbeitrag von 1,20 Millionen Euro, für den keine Wertsicherung vorgesehen ist. Durch die seit dem Jahr 2017 erfolgte Inflation (Erhöhung des Baukostenindex um rund 33,5 Prozent) sank der Anteil der Gemeinden an den Kosten des Bauvorhabens. Somit beträgt der Zuschuss der Gemeinden real nur mehr 75 Prozent des ursprünglich vereinbarten Betrags. Zusätzlich erhält das Land maximal 2,71 Millionen Euro Förderung vom Klima- und Energiefonds aus dem Förderprogramm „klimaaktiv mobil“.

Das Land hat daher für das zweite Teilprojekt 16,6 Millionen Euro zu finanzieren. Die Gesamtkosten beider Teilprojekte betragen 23,5 Millionen Euro, 19,5 Millionen Euro davon trägt das Land. Eventuelle Mehrkosten übernimmt das Land, da die Beiträge der Gemeinden und die Förderung des Klima- und Energiefonds Maximalbeträge sind.

Vergabe von Planung und Dienstleistungen

Die Abteilung 9 – Straßen und Brücken schrieb 2020 eine Rahmenvereinbarung für die Planung des Einreich- und Bauprojekts beider Teilprojekte in einem EU-weiten, offenen Verfahren aus. Mit dem Bestbieter wurde eine Rahmenvereinbarung für vier Jahre mit 700.000 Euro als Maximalvolumen abgeschlossen. Im Zuge der Planung des Einreich- und Bauprojekts beauftragte die Abteilung 9 auch Mehr- und Zusatzleistungen. Durch diese erreicht die Summe der insgesamt beauftragten Planungskosten fast die festgelegte Obergrenze. Eine Ankündigung weiterer Mehr- und Zusatzleistungen des Planers lag der Abteilung 9 zum Zeitpunkt der Überprüfung bereits vor.

Der Landesrechnungshof erachtet weder das offene Verfahren noch die Rahmenvereinbarung für die Vergabe von Planungsleistungen als optimal.

„Wir empfehlen, dafür Vergabeverfahren zu wählen, die eine Verhandlung über den Auftragsinhalt zulassen. So wird dieser vor der Beauftragung konkretisiert“, sagt Direktor Bauer.

Angebote entsprechen Soll-Kosten

Als die Abteilung 9 dem Landesrechnungshof das Großvorhaben vorlegte, schrieb sie die Bauleistungen für das zweite Teilprojekt aus. Die vom Landesrechnungshof aufgezeigten Korrekturen wurden im laufenden Ausschreibungsverfahren großteils berücksichtigt. Das Ausschreibungsergebnis lag Ende April 2024 vor. Das Preisniveau der Angebote entsprach ziemlich genau jenem der Soll-Kosten.