Landesrechnungshof überprüfte Rechnungsabschluss 2021 des Landes

veröffentlicht am 6. Juli 2022

Einleitung

Der Kärntner Landesrechnungshof überprüfte den Rechnungsabschluss 2021 des Landes Kärnten. Der Schuldenstand pro Kopf stieg im Jahr 2021 um 269 Euro. Mit 6.418 Euro hatte Kärnten im Bundesländervergleich unverändert die höchste Pro-Kopf-Verschuldung in Österreich. Das Land sollte Maßnahmen setzen und seine finanzielle Leistungsfähigkeit nachhaltig verbessern.

Pressemitteilung

Abweichungen zum Landesvoranschlag

Für das Jahr 2021 budgetierte das Land im Voranschlag Einzahlungen von 2.572,9 Millionen Euro und Auszahlungen von 2.911,3 Millionen Euro. Dies führte zu einem geplanten negativen Nettofinanzierungssaldo von 338,4 Millionen Euro. Der tatsächliche negative Nettofinanzierungssaldo von 122,5 Millionen Euro lag um 215,9 Millionen Euro (63,8 Prozent) unter dem Voranschlag.

Die Abweichungen zum Landesvoranschlag resultierten zum Teil aus höheren Einzahlungen wie der höheren Rückzahlung von Wohnbauförderungsdarlehen (+15,1 Millionen Euro), höheren Ertragsanteilen des Landes (+10,3 Millionen Euro), höheren Bedarfszuweisungen und Zuschüssen für Gemeinden (+20,4 Millionen Euro) sowie Mehreinzahlungen des Bundes für Maßnahmen des Landes gegen die Covid-19-Pandemie (+55,8 Millionen Euro). Demgegenüber standen aufgrund der Covid-19-Pandemie Mehrauszahlungen (+34,3 Millionen Euro).

Andererseits gab es auch geringere Auszahlungen wie beispielsweise im Bereich des Pflegewesens (13,0 Millionen Euro), bei der Förderung von Wohnbau und Wohnhaussanierungen (-11,2 Millionen Euro), bei den Projekten der Breitbandinitiative Kärnten (-10,3 Millionen Euro), bei der Grundversorgung (-9,3 Millionen Euro) oder bei der Wohnbeihilfe (-6,2 Millionen Euro).

Öffentliche Sparquote

Die öffentliche Sparquote entspricht dem Verhältnis des Saldos der Einzahlungen der operativen Gebarung zu den Auszahlungen der operativen Gebarung. Das Land erreichte im Rechnungsabschluss 2021 einen Überschuss aus der operativen Gebarung von 47,6 Millionen Euro (Öffentliches Sparen). Die öffentliche Sparquote stieg von 0,2 Prozent im Vorjahr auf 1,9 Prozent im Jahr 2021. Dennoch lag die Quote unter dem Grenzwert von 5 Prozent, wonach von einer „ungenügenden“ Ertragskraft des Landes gesprochen werden muss.

Der Landesrechnungshof bemängelt die ungenügende Ertragskraft und empfiehlt, die Bemühungen zur Wiedererreichung einer öffentlichen Sparquote in Höhe von mindestens 5 Prozent zu erhöhen. Der Überschuss aus der operativen Gebarung ist nicht ausreichend, um Investitionen zu tätigen und Schulden zu tilgen. Dies sollte insbesondere im Hinblick auf den hohen Schuldenstand berücksichtigt werden.

„Das Land sollte Maßnahmen setzen, um seine finanzielle Leistungsfähigkeit nachhaltig zu verbessern – vor allem im Lichte des steigenden Zinsniveaus“, sagt Landesrechnungshofdirektor Günter Bauer.

Quote freie Finanzspitze & Eigenfinanzierungsquote

Die ungenügende Ertragskraft des Landes spiegelt sich auch in der Quote freie Finanzspitze wider, die die finanzielle Leistungsfähigkeit darstellt. Die Freie Finanzspitze berechnet sich aus dem Öffentlichen Sparen abzüglich der Schuldentilgungen und betrug -103,7 Millionen Euro. Das Land muss für die Tilgung der bestehenden Schulden bereits neue Schulden aufnehmen.

Die Quote freie Finanzspitze entspricht dem Verhältnis der Freien Finanzspitze zu den Einzahlungen aus operativer Gebarung. Im Land Kärnten stieg die Quote von 7 Prozent im Jahr 2020 auf -4 Prozent im Jahr 2021. Sie lag damit erneut unter dem Referenzwert von 3 Prozent, ab dem man von einer genügenden finanziellen Leistungsfähigkeit spricht. Der Landesrechnungshof empfiehlt, dringend Maßnahmen zur Erhöhung der Quote freie Finanzspitze zu treffen, um die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landes und den Spielraum für Investitionen und Tilgungen wieder zu steigern. Die Quote sollte nachhaltig über dem Referenzwert von 3 Prozent liegen.

Die Eigenfinanzierungsquote stellt das Verhältnis der Einzahlungen zu den Auszahlungen der laufenden Gebarung dar. Sie betrug für das Jahr 2021 95,7 Prozent und lag damit leicht über dem Vorjahreswert von 94,5 Prozent. Da die Eigenfinanzierungsquote im Jahr 2021 unter dem Referenzwert von 100 Prozent lag, kann nicht von einer guten Eigenfinanzierungskraft gesprochen werden.

Finanzschulden

Die Finanzschulden nach dem ESVG (Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen) erhöhten sich im Vergleich zum Vorjahr um 160,6 Millionen Euro auf 3.614,5 Millionen Euro. Laut dem Finanzrahmen 2022 bis 2025 werden die Schulden bis 2025 auf 4.976,5 Millionen Euro steigen. Zusätzlich hat Kärnten von 2022 bis 2026 aufgrund der bestehenden Schulden rund 623 Millionen Euro zu tilgen und wird dafür neue Schulden aufnehmen müssen. Im Jahr 2021 wurde noch zu sehr niedrigen Zinsen finanziert (zwischen -0,3 Prozent und 0,3 Prozent). Bei Refinanzierungen ist zukünftig von einem höheren Zinssatz auszugehen.

Mit 6.418 Euro hatte Kärnten im Bundesländervergleich unverändert die höchste Pro-Kopf-Verschuldung in Österreich. Der Schuldenstand pro Kopf stieg damit seit dem Rechnungsabschluss 2020 um 269 Euro an.

„Der Konsolidierungspfad sollte so rasch als möglich wieder verfolgt und die Verschuldung nachhaltig verringert werden“, sagt Direktor Bauer.