Rechnungsabschluss 2020 im Zeichen der Covid-19-Pandemie

veröffentlicht am 21. Juni 2021

Einleitung

Der Kärntner Landesrechnungshof prüfte den Rechnungsabschluss 2020 des Landes Kärnten, der zum zweiten Mal nach dem neuen Haushaltsrecht erstellt wurde. Eine besondere Herausforderung war die Bewältigung der Covid-19-Pandemie. Die damit verbundenen Maßnahmen stellen eine große finanzielle Belastung dar. Strukturreformen sind daher dringend erforderlich.

Pressemitteilung

Das Jahr 2020 war stark durch die Covid-19-Pandemie geprägt, die das Ergebnis des Rechnungs-abschlusses 2020 wesentlich beeinflusste. Für das Jahr 2020 hat das Land im ursprünglichen Landesvoranschlag einen Nettofinanzierungsbedarf von 96,99 Millionen Euro budgetiert. Mit dem Nachtragsvoranschlag erhöhte sich dieser um 193,54 Millionen Euro auf 290,53 Millionen Euro. Zum großen Teil war diese Veränderung auf den erwarteten Rückgang der gemeinschaftlichen Bundesabgaben aufgrund der Covid-19-Pandemie zurückzuführen.

Der Rechnungsabschluss ergibt einen um rund 50 Prozent niedrigeren Nettofinanzierungsbedarf von 145,27 Millionen Euro. Grund dafür war, dass es im Bereich der Wohnbauförderung durch höhere Rückzahlungen bei den Darlehen zu höheren Einzahlungen von 26,11 Millionen Euro und durch nicht ausgezahlte Förderungen zu niedrigeren Auszahlungen von 32,65 Millionen Euro gekommen ist. Weiters reduzierten sich die Ertragsanteile des Bundes statt der budgetierten Mindereinzahlungen von 146 Millionen Euro nur um 127 Millionen Euro.

Die größten Abweichungen bei den Einzahlungen des Landes haben sich im Kreditbereich ergeben. Im Nachtragsvoranschlag hatte das Land aufgrund der Corona-Pandemie die Neuaufnahme von Krediten über 463,88 Millionen Euro budgetiert. Das Land benötigte dann aber nur Kredite im Ausmaß von 220,14 Millionen Euro.

Auch im Bildungsbereich wurden Mittel für den Ausbau von Ganztagsschulen in Höhe von 7 Millionen Euro nicht wie geplant verwendet. Weiters gab es Abweichungen im Bereich Zukunftsentwicklung mit Minderauszahlungen von 10,65 Millionen Euro, unter anderem weil Projekte der Breitbandinitiative Kärnten über 6,43 Millionen Euro im Jahr 2020 nicht umgesetzt wurden. Bei der Mobilität kam es zu Mehrauszahlungen von 9,41 Millionen Euro. Dabei handelte es sich vor allem um Zuschüsse im Personennahverkehr aufgrund des verminderten Fahrgastaufkommens. Im Gemeindebereich wurden mit 7,70 Millionen Euro insbesondere zur Behebung von Katastrophenschäden zwar mehr Auszahlungen getätigt als geplant. Mehreinzahlungen in gleicher Höhe glichen diese Mehrauszahlungen jedoch aus.

Aufwendungen & Erträge

Das Land hatte im Jahr 2020 Aufwendungen von 3.039,25 Millionen Euro. Demgegenüber standen Erträge von 2.837,53 Millionen Euro. Das ergab ein negatives Nettoergebnis von 201,72 Millionen Euro.

Die größten Positionen bei den Erträgen waren neben den Ertragsanteilen von 1.055,37 Millionen Euro (978,79 Millionen Euro Ertragsanteile und 76,58 Millionen Bedarfszuweisungen an Gemeinden), die Erträge aus Transfers in Höhe von 1.103,10 Millionen Euro. Dazu zählte unter anderem die Refundierung der laufenden Bezüge und Pensionen für Lehrerinnen und Lehrer in Höhe von 468,32 Millionen Euro.

Die größte Position bei den Aufwendungen war mit 1.354,81 Millionen Euro jene für Transfers. Diese betrafen vor allem die Finanzierung der Krankenanstalten (336,54 Millionen Euro), Pensionen 264,63 Millionen Euro), Bedarfszuweisungen an Gemeinden (96,81 Millionen Euro) sowie den Personennahverkehr (34,27 Millionen Euro). Die Personalaufwendungen umfassten 588,51 Millionen Euro. Die Sachaufwendungen von 1.052,76 Millionen Euro betrafen unter anderem die stationäre Pflegeunterbringung mit 210,69 Millionen Euro sowie Aufwendungen für die Unterbringung von Menschen mit Behinderungen in Höhe von 105,17 Millionen Euro. Für die Erhaltung von Landesstraßen wendete das Land 45,66 Millionen Euro auf.

Die Aufwendungen und Erträge ergaben ein negatives Nettoergebnis von 201,72 Millionen Euro. Ein negatives Nettoergebnis spiegelt einen höheren Ressourcenverbrauch wider und führt insgesamt zu einer Verschlechterung des Nettovermögens.

„Um nachhaltig das Vermögen zu erhalten, muss das Land längerfristig ein positives Nettoergebnis erzielen“, sagt Günter Bauer.

Schulden

Die Covid-19-Krise und die damit verbundenen Maßnahmen wirkten sich insgesamt negativ auf die Finanzkraft des Landes aus. Die öffentliche Sparquote verringerte sich von 8,16 Prozent im Jahr 2019 auf 0,16 Prozent im Jahr 2020. Das bedeutet, dass die laufenden Auszahlungen im Jahr 2020 nur mehr knapp durch die Einzahlungen gedeckt werden konnten und das Land über keine finanziellen Mittel für Investitionen und Tilgungen verfügte.

Die ungenügende Ertragskraft des Landes spiegelt sich auch in der Quote freie Finanzspitze wider, die die finanzielle Leistungsfähigkeit eines Landes darstellt. Im Land Kärnten verschlechterte sie sich auf -6,99 Prozent im Jahr 2020 gegenüber +3,23 Prozent im Jahr 2019. 2020 lag diese Quote damit deutlich unter dem Referenzwert von drei Prozent, ab dem man von einer genügenden finanziellen Leistungsfähigkeit spricht.

Mit 94,5 Prozent erreichte Kärnten im Jahr 2020 auch die niedrigste Eigenfinanzierungsquote im Betrachtungszeitraum der letzten sechs Jahre. Werte unter 100 Prozent zeigen, dass Auszahlungen durch neue Schulden gedeckt werden müssen.

Im Jahr 2020 betrugen die Gesamtschulden des Landes Kärnten 3,46 Milliarden Euro nach ESVG (Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen). Mit 6.172 Euro hatte Kärnten im Bundesländervergleich nach wie vor die höchste Pro-Kopf-Verschuldung in Österreich.

„Um mehr Handlungsspielraum für Investition und Tilgungen zu haben, sollte das Land seine finanzielle Leistungsfähigkeit nachhaltig verbessern. Dafür sind Strukturreformen dringend erforderlich und das Land sollte seine Bemühungen dahingehend intensivieren.“, sagt Direktor Bauer.

Landeslehrer

In den vergangenen Jahren hat das Land Kärnten im Pflichtschulbereich mit der Umsetzung von Maßnahmen zur Reduktion des Lehrerüberhangs und zur Anpassung der Klassenstrukturen begonnen. Obwohl eigentlich der Bund die Kosten für Pflichtschullehrer trägt, entstanden dem Land durch den noch immer vorhandenen Lehrerüberhang im Schuljahr 2019/2020 finanzielle Belastungen von 10,40 Millionen Euro.

„Die begonnene Umsetzung der vom Landesrechnungshof im Jahr 2017 ausgesprochenen Empfehlungen wirkt sich aber positiv aus; der Planstellenüberhang ist im Schuljahr 2019/2020 mit 279 Dienstposten der niedrigste Wert der letzten fünf Jahre“, sagt Direktor Bauer.