Landesrechnungshof überprüfte die Durchsetzung der Rechtsansprüche in der Causa Birnbacher

veröffentlicht am 29. Juli 2021

Einleitung

Aus der Beratung zum Verkauf der Hypo-Anteile forderte das Land rund 5,7 Millionen Euro von Steuerberater Dr. Birnbacher zurück. Diese Forderungen versuchte das Land auch in Form von Schadenersatzansprüchen gegenüber dem ehemaligen Landesrat Dr. Josef Martinz sowie dem Nachlass des ehemaligen Landeshauptmanns Dr. Jörg Haider einzubringen. Der Kärntner Landesrechnungshof hat überprüft, wie die für das Land in dieser Angelegenheit tätige Nachtragsverteilungsmasse dabei vorgegangen ist.

Pressemitteilung

6 Millionen statt 300.000 Euro

Die Kärntner Landesholding verkaufte im Jahr 2007 Anteile an der Hypo-Alpe-Adria Bank an die Bayerische Landesbank. Der Preis für die verkauften 25 Prozent Anteile betrug 809 Millionen Euro. Vor dem Verkauf beauftragten der damalige Landeshauptmann Dr. Haider und der damalige Landesrat Dr. Martinz den Wirtschaftsprüfer Dr. Birnbacher. Er sollte die Sinnhaftigkeit, Zweckmäßigkeit und Machbarkeit des Anteile-Verkaufs prüfen. Dafür zahlten die Vorstände der Kärntner Landesholding an Dr. Birnbacher ein Honorar von 6 Millionen Euro.

„Ursprünglich war sogar ein Honorar von über 12 Millionen Euro für Dr. Birnbacher geplant. Aufgrund der medialen Diskussion und eines Gutachtens wurde es auf die Hälfte reduziert“, sagt Landesrechnungshof-Direktor Günter Bauer.

Das Landesgericht Klagenfurt befand im Nachhinein für die Leistungen von Dr. Birnbacher 300.000 Euro als Entgelt angemessen. Im Strafverfahren verurteilte das Gericht die beiden Vorstände der Kärntner Landesholding, den Landesrat Dr. Martinz und den Steuerberater Dr. Birnbacher. Die Schadensersatzansprüche sprach das Strafgericht der Nachtragsverteilungsmasse zu.

Rechtsvertretung

Die Nachtragsverteilungsmasse beauftragte in dieser Angelegenheit sechs Anwaltskanzleien. Der Landesrechnungshof kann die Vergaben teilweise nicht nachvollziehen, weil sie mangelhaft dokumentiert sind.

„Wir empfehlen Vergleichsangebote einzuholen, um das wirtschaftlich beste Ergebnis erzielen zu können, und die Vergabe nachvollziehbar zu dokumentieren“, sagt Direktor Bauer.

Außerdem sollte man die Abrechnung von Reise- und Wartezeiten hinterfragen und verhandeln.

Die Prozess- und Anwaltskosten, die bis Ende 2020 angefallen sind, werden rund 900.000 Euro betragen. Bis Ende 2020 zahlte die Nachtragsverteilungsmasse davon schon rund 760.000 Euro. Der Landesrechnungshof kritisiert, die mangelnde Sorgfalt bei der Abrechnung von Vorschüssen. Bei einer Vorauszahlung von 60.000 Euro an eine Anwaltskanzlei aus dem Juli 2017 bestand Ende 2020 noch immer ein Guthaben von rund 32.000 Euro. Der Landesrechnungshof empfahl, die Abrechnung der Vorschüsse sorgfältiger zu führen und generell keine so hohen Vorauszahlungen vorzunehmen.

Vor Gericht

Die Nachtragsverteilungsmasse strebte außergerichtliche Einigungen an, um Gerichtsverfahren und Exekutionen zu vermeiden. Sowohl mit Dr. Birnbacher als auch mit Dr. Martinz scheiterten Versuche, sich außergerichtlich zu einigen. Die Nachtragsverteilungsmasse leitete daher gegen beide ein Exekutionsverfahren ein. Auch im Fall der Haider-Erben gelang keine außergerichtliche Einigung. Das Verfahren wurde nach einem lang andauernden und schwierigen Verlauf im Jahr 2018 ruhend gestellt.

Ein Verfahren gegen Dr. Birnbacher, seine Ehegattin und seine Kinder wurde Anfang 2019 ruhend gestellt. Er empfiehlt die Erfolgsaussichten und Prozessrisiken zu beurteilen und das Verfahren gegebenenfalls fortzusetzen.

Die beiden Vorstände der Kärntner Landesholding traten nach der mündlichen Verurteilung zurück, blieben jedoch Dienstnehmer der Landesholding. Erst nach dem schriftlichen Urteil wurden sie fristlos entlassen. Die Nachtragsverteilungsmasse erreichte im Fall des einen Vorstands die Exekution des Liegenschaftsvermögens, das jedoch belastet war. Im Fall des anderen Vorstands schloss sie sich dem Privatkonkurs an.

Die Nachtragsverteilungsmasse ging auch gegen ein ehemaliges Aufsichtsratsmitglied der Kärntner Landesholding gerichtlich vor. Aus prozessökonomischen Gründen und da unklar ist, ob die Ansprüche verjährt sind, hat die Rechtsvertretung die Schadenersatzsprüche bisher nicht geltend gemacht. Die Kosten für die Rechtsvertretung betragen schon rund 31.000 Euro. Der Landesrechnungshof empfiehlt, zu hinterfragen welche rechtlichen und prozessökonomischen Gründe gegen eine weitere Verfolgung der Ansprüche sprechen würden.

Offene Forderungen

Die ursprüngliche Forderung der Nachtragsverteilungsmasse an die Verpflichteten betrug 5,7 Millionen Euro. Ende 2019 waren davon noch 2,8 Millionen Euro offen, samt Zinsen- und Kostenansprüchen waren dies 5,03 Millionen Euro. Nicht berücksichtigt waren dabei noch Kosten für Gutachten von rund 48.600 Euro. Die beiden ehemaligen Vorstände der Kärntner Landesholding hatten diese Gutachten im Zuge der Honorarzahlung an Dr. Birnbacher beauftragt. Der Landesrechnungshof empfiehlt der Nachtragsverteilungsmasse diese Ansprüche samt Zinsen zu berücksichtigen und geltend zu machen.