Die Wohnbauförderung unter der Lupe des Landesrechnungshofs

veröffentlicht am 6. Dezember 2016

Einleitung

Nachlässe in Höhe von 29 Millionen Euro gewährte das Land Kärnten 2015 für Wohnbauförderungsnehmerinnen und Wohnbauförderungsnehmer, die ihre Darlehen vorzeitig zurückzahlten, und die Summe steigt seit 2011. Das zeigt der Landesrechnungshof Kärnten in seinem neuesten Bericht „Wohnbauförderung“ auf, der am 6. Dezember im Kontrollausschuss des Landtages beschlossen wurde.

Pressemitteilung

Wohnbauförderungsnehmerinnen und Wohnbauförderungsnehmer bekamen vom Land Kärnten einen Nachlass von 25 Prozent, wenn sie ihr gesamtes Darlehen vorzeitig zurückzahlten. Von 2010 bis 2015 hat das Land dafür 71,6 Mio. Euro nachgelassen. Obwohl die begünstigte Rückzahlung eine zusätzliche Förderung ist, wurde die Förderungswürdigkeit nicht erneut überprüft.

„Die begünstigte Rückzahlung sollte gestrichen werden oder nur für jene Förderungsnehmer möglich sein, die zum Zeitpunkt der Rückzahlung die sozialen Voraussetzungen der Förderungswürdigkeit noch erfüllen“, sagt Landesrechnungshofdirektor Günter Bauer.

Die gewährten Nachlässe stiegen von 5,4 Mio. Euro im Jahr 2010 auf 29 Mio. Euro im Jahr 2015. Bis Ende 2015 ist aus verkauften Wohnbauförderungsdarlehen eine Finanzierungslücke von 67,8 Mio. Euro entstanden. Der Landesrechnungshof geht davon aus, dass aufgrund der niedrigen Zinsen immer mehr Menschen die begünstigte Rückzahlung in Anspruch nehmen werden und empfiehlt Prognoserechnungen, um diese Kosten im Landesbudget berücksichtigen zu können.

Ende 2015 haftete das Land für rund 1,1 Mrd. Euro aus verkauften Wohnbauförderungsdarlehen. 2001, 2010 und 2011 hatte das Land Wohnbauförderungsdarlehen in Höhe von 1,4 Mrd. Euro um 778,7 Mio. Euro an Kreditinstitute verkauft. Trotzdem haftete das Land für die Rückzahlungen und musste für Zahlungsrückstände aufkommen.

„Der Verkauf von Wohnbauförderungsdarlehen soll verboten werden, damit die Finanzierung der Wohnbauförderung nicht weiter geschwächt wird“, sagt Direktor Bauer.

Parallel zur Wohnbauförderung förderte das Land durch den Wohn- und Siedlungsfonds auch Vorhaben, die nicht den Vorgaben der Wohnbauförderung entsprachen, z.B. wegen zu hohem Einkommen oder verspätetem Antrag. Der Landesrechnungshof empfiehlt, den Wohn- und Siedlungsfonds an die Vorgaben der Wohnbauförderung anzupassen oder aufzulösen.

Der Landesrechnungshof kritisierte auch, dass im Wohnbauförderungsbeirat die Befangenheitsregelungen nicht eingehalten wurden. Ein Beiratsmitglied war gleichzeitig Geschäftsführer einer in Kärnten ansässigen gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaft. Trotzdem ließ sich die Person nie von seinem Ersatzmitglied vertreten, wie es in den Regelungen vorgeschrieben war, sondern nahm selbst an Diskussionen zur Wohnbaugenossenschaft teil, die sie vertrat.

Im Prüfungszeitraum von 2010 bis 2015 halbierte sich die Anzahl der Anträge auf Wohnbauförderung fast. Parallel dazu stieg die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leicht an. Laut Landesrechnungshof bearbeitete eine Mitarbeiterin bzw. ein Mitarbeiter im Jahr 2015 fast nur halb so viele Neuanträge wie 2010. Der Personalstand sollte an den Rückgang der Förderungsanträge angepasst werden.