Die Aufgaben des Landesrechnungshofs

Der Kärntner Landesrechnungshof überprüft als unabhängige Einrichtung den Einsatz der Finanzmittel des Landes auf Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit. Er zeigt Optimierungs- und Einsparungspotenziale in Verwaltungsstrukturen auf und liefert Verbesserungsvorschläge und Lösungsansätze für Politik und Verwaltung. Damit trägt er wesentlich zu einer effizienteren Verwendung von öffentlichen Geldern bei und schafft Transparenz für die Steuerzahler.

Prüfbereiche im Detail

Überprüfung der Tätigkeit

Der Landesrechnungshof überprüft die Tätigkeiten der öffentlichen Verwaltung in Kärnten auf Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit, ziffernmäßige Richtigkeit und Übereinstimmung mit Rechtsvorschriften.

Der Landesrechnungshof überprüft vor allem folgende Bereiche:

  • Land Kärnten
  • Fonds, Stiftungen, Anstalten und sonstige Einrichtungen des Landes (z.B. Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds, Landeskrankenanstalten)
  • Unternehmen, an denen das Land zu mindestens 25 Prozent beteiligt ist (z.B. Landesimmobiliengesellschaft)
  • Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern sowie deren Stiftungen, Fonds und Anstalten
  • Unternehmen, an denen Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern zu mindestens 50 Prozent beteiligt sind

Förderungen und Subventionen

Jeder, der Förderungen oder Subventionen vom Land erhält, kann vom Landesrechnungshof überprüft werden. Dabei achten die Prüferinnen und Prüfer darauf, ob die erhaltenen Mittel so verwendet wurden, wie es mit dem Land vereinbart worden ist. Sie überprüfen auch, ob die Mittel wirksam und effizient eingesetzt wurden.

Großvorhaben des Landes

Großvorhaben sind Bauten oder Anschaffungen, deren Gesamtkosten außergewöhnlich hoch sind. Das ist dann der Fall, wenn die Gesamtkosten des Projekts höher sind als 2 Promille der Gesamtausgaben des aktuellen Landesbudgets. Im Jahr 2017 liegt diese Grenze bei 5,9 Millionen Euro. Beispiele für Großvorhaben sind Straßen-, Brücken- und Gebäudebauten.

Der Landesrechnungshof überprüft die geplanten Kosten von Großvorhaben vor deren Umsetzung. Dabei achten die Prüferinnen und Prüfer auf die Berechnung der Soll-Kosten und Folgekosten, auf ziffernmäßige Richtigkeit und Nachvollziehbarkeit sowie Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit des geplanten Vorhabens. Erst nach Abschluss der Überprüfung durch den Landesrechnungshof darf das Großvorhaben umgesetzt werden.

Während oder nach der Durchführung eines Großvorhabens kann der Landesrechnungshof wiederum überprüfen, ob die geplanten Kosten eingehalten wurden.

Rechnungsabschluss des Landes

Der Landesrechnungshof überprüft, ob das Land Kärnten im vergangenen Jahr so gewirtschaftet hat, wie es im Landesbudget vorgesehen war. Er überprüft auch, ob die Abschlussrechnung des Landes richtig aufgestellt wurde.

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Sonstige Aufgaben

Folgende Politiker müssen dem Landesrechnungshof ihre Vermögensverhältnisse offenlegen:

  • Mitglieder des Landtags
  • Bürgermeister und Mitglieder des Stadtsenats bei Städten mit eigenem Statut (in Kärnten: Klagenfurt und Villach)
  • Bürgermeister von Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern

Untersuchungsausschüsse des Kärntner Landtags können dem Landesrechnungshof den Auftrag geben, bestimmte Angelegenheiten zu überprüfen und dazu eine Stellungnahme abzugeben.

Der Landesrechnungshof begutachtet Gesetzesvorlagen und gibt Stellungnahmen dazu ab.

Kärntner Landesrechnungshof
Kaufmanngasse 13H
9020 Klagenfurt am Wörthersee
  +43 676 83332 202
  +43 676 83332 203
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