Landesrechnungshof überprüfte Rechnungsabschluss 2022 des Landes

Nettofinanzierungssaldo und Nettoergebnis positiv

Im Rechnungsabschluss 2022 lagen die Einzahlungen bei 3.017,66 Millionen Euro und die Auszahlungen bei 2.956,46 Millionen Euro. Somit ergab sich ein positiver Nettofinanzierungssaldo von 61,21 Millionen Euro. Für die Tilgung von Finanzschulden zahlte das Land 112,98 Millionen Euro, demgegenüber nahm es Fremdmittel von 45,21 Millionen Euro auf. Dadurch reduzierten sich die liquiden Mittel um 6,56 Millionen Euro.

Im Ergebnishaushalt betrugen die Erträge des Rechnungsabschlusses 2022 3.339,35 Millionen Euro und die Aufwendungen 3.278,91 Millionen Euro. Das ergab ein positives Nettoergebnis von 60,44 Millionen Euro.

Höchste Pro-Kopf-Verschuldung im Bundesländervergleich

Nach dem ESVG (Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen) betrugen die Finanzschulden des Landes Kärnten samt ausgegliederter Rechtsträger im Jahr 2022 insgesamt 3.571,67 Millionen Euro. Im Vergleich zum Jahr 2021 mit 3.624,28 Millionen Euro reduzierten sich die Finanzschulden um 52,61 Millionen Euro.

Mit 6.298 Euro hatte das Land im Jahr 2022 jedoch weiterhin die höchste Pro-Kopf-Verschuldung im Bundesländervergleich.

„Das Land sollte dringend nachhaltige Maßnahmen ergreifen, um den Schuldenstand langfristig zu reduzieren“, sagt Landesrechnungshofdirektor Günter Bauer.

Nettovermögen erhöht, aber weiterhin negativ

Das Nettovermögen des Landes im Rechnungsabschluss 2022 war mit -788,91 Millionen Euro negativ, obwohl das Land Kärnten vom Wahlrecht, keine Pensionsrückstellungen anzusetzen, Gebrauch machte. Im Vergleich zum Rechnungsabschluss 2021 erhöhte sich das Nettovermögen im Jahr 2022 um 86,14 Millionen Euro.

Ein Grund für die Verbesserung des Nettovermögens war die Nacherfassung von Straßen und Grundstücken. Durch diese Korrekturen der Eröffnungsbilanz stieg das Nettovermögen um 29,63 Millionen Euro gegenüber dem Rechnungsabschluss 2021. Die Korrekturen resultierten aus der Umsetzung letztjähriger Empfehlungen des Landesrechnungshofs.

Aktuelles im Jahr 2022

Die Coronapandemie wirkte sich auf den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt aus. Daher entschied die Europäische Kommission, dass die im Jahr 2020 von ihr aktivierte Ausweichklausel auch im Jahr 2022 gilt. Aufgrund der Ausweichklausel können die Mitgliedsstaaten vorübergehend von den strukturellen Budgetvorgaben abweichen. Im Zusammenhang mit der Coronapandemie hatte das Land Aufwendungen von 74,09 Millionen Euro, etwa für Schutzausrüstung, Ersatzpersonal, Impfkampagnen, Besuchsmanagement, IT-Aufwand und Testungen. Demgegenüber standen Erträge von 69,80 Millionen Euro, das waren insbesondere Zuschüsse vom Bund.

Aufgrund der hohen Inflation gewährte das Land im Jahr 2022 einkommensschwachen Haushalten 200,00 Euro als Kärnten Bonus. Dafür wurden 7,50 Millionen Euro budgetiert. Die tatsächlichen Auszahlungen betrugen 5,13 Millionen Euro, da die Fallzahlen mit 26.157 Haushalten niedriger als angenommen waren.

Weiters gab das Land aufgrund der Teuerung neben dem Heizkostenzuschuss einen Energiebonus von jeweils 50,00 Euro an 19.993 Haushalte aus, wovon 2022 bereits 0,76 Millionen Euro ausbezahlt wurden. Der Rest folgte 2023. Durch die Erhöhung des Kinderstipendiums von 66 Prozent auf 100 Prozent des durchschnittlichen Elternbeitrags ab September 2022 zahlte das Land 4,78 Millionen Euro mehr aus als im Vorjahr.

Beteiligungen

Die größten Beteiligungen hatte das Land an der Kärntner Energieholding Beteiligungs GmbH (Muttergesellschaft der KELAG AG) mit 258,88 Millionen Euro, der „Neue Heimat“ Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft Kärnten mit 162,96 Millionen Euro und der „Kärntner Heimatstätte“ Gemeinnützige Bau-, Wohnungs- und Siedlungsvereinigung GmbH mit 69,08 Millionen Euro. Die potentiellen Mehrerlöse aus den Dividenden der Kärntner Energieholding Beteiligungs GmbH sollten für die finale Bedeckung des Kärnten Bonus herangezogen werden.

Das Land hatte maßgeblichen Einfluss auf die Tätigkeiten der Vereine „IBB Institut für Bildung und Beratung Verein Kärntner Kinderbetreuung“, „Institut für Technologie und alternative Mobilität“ und „Energie-, Natur-, Umwelt- und Klimaschutz Kärnten“.

„Wir empfehlen dem Land, die Vereine transparent unter den verwalteten Einrichtungen zu erfassen“, sagt Direktor Bauer.

Substanzerhaltungs- und Nettovermögensquote negativ

Die Substanzerhaltungsquote des Landes lag in den Jahren 2019 bis 2022 unter dem Wert von 100. Das bedeutet, dass die getätigten Investitionen des Landes nicht ausreichten, um die Abschreibungen und den Verlust aus dem Abgang von Sachanlagen und immateriellen Vermögenswerten zu decken. Das Land verbuchte im Jahr 2022 jedoch 28,78 Millionen Euro für Instandhaltungen von Straßen und Straßenbauten. Das Land sollte zukünftig bei Instandhaltungen deren Aktivierung überprüfen, da dadurch die Substanzerhaltungsquote richtigerweise höher wäre.

Die Nettovermögensquote des Landes war in den Jahren 2019 bis 2022 negativ. Die Kennzahl stellt dar, inwieweit das Land sein Vermögen mit eigenen Mitteln finanzieren kann.

Haftungen

Die Haftungsobergrenze für das Jahr 2022 betrug 1.883,17 Millionen Euro. Die relevanten Haftungen von 769,15 Millionen Euro erreichten damit 40,8% der Haftungsobergrenze. Haftungen, die das Land für ausgegliederte Rechtsträger wie die KABEG (Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft), den KWF (Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds) und das LIM (Landesimmobilienmanagement), ehemals Landesimmobiliengesellschaft Kärnten GmbH, einging und die im Schuldenstand des Landes enthalten waren, zählten nicht zu den relevanten Haftungspositionen. Die Haftungsstände der ausgegliederten Rechtsträger betrugen im Jahr 2022 insgesamt 765,17 Millionen Euro. Sie verringerten sich gegenüber dem Vorjahr um 36,32 Millionen Euro.

Der offene Haftungsrahmen des KWF wurde für das Jahr 2022 mit 50,28 Millionen Euro um 12,86 Millionen Euro zu hoch ausgewiesen. Der Grund dafür ist, dass für die neue Haftungsrahmenermächtigung der Vorjahreswert von 31,64 Millionen Euro anstelle des richtigen Werts von 18,78 Millionen Euro herangezogen wurde. Der Landesrechnungshof empfiehlt, den falsch ausgewiesenen Betrag zu korrigieren.

Kennzahlen verbessert

Die Bonität des Landes wurde im Jahr 2021 als „genügend“ bewertet. Im Jahr 2022 erzielte das Land Kärnten mit „durchschnittlich“ eine bessere Bonitätsbewertung. Das Ergebnis der Analyse zeigte, dass sich alle Kennzahlen gegenüber den von der Coronapandemie geprägten Vorjahren verbesserten. Die Kennzahlen waren die Öffentliche Sparquote, die Quote freie Finanzspitze, die Eigenfinanzierungsquote, die Verschuldensdauer und die Schuldendienstquote.