Landesrechnungshof-Kritik: Zu wenig Kooperation zwischen Beteiligungen und Land

In 16 ausgewählten Landesbeteiligungen prüfte der Landesrechnungshof die IT, den Fuhrpark, die Rechtsberatung und das Rechnungswesen. Fünf Beteiligungen rechnen die Löhne durch eigene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ab, acht beauftragen externe Wirtschaftstreuhänder. Der Landesrechnungshof kritisiert, dass die Geschäftsführerinnen bzw. Geschäftsführer und Vorständinnen bzw. Vorstände der Beteiligungen es kaum in Erwägung zogen, mit der Unterabteilung Personalverrechnung des Amtes der Kärntner Landesregierung zu kooperieren.

„Das Land führt die Personalverrechnung für bis zu 24.400 Bedienstete durch und könnte das auch für einen Großteil der Beteiligungen machen“, sagt Landesrechnungshofdirektor Günter Bauer.

Für externe Rechtsberaterinnen und Rechtsberater gaben die Beteiligungen von 2012 bis 2014 rund 1,38 Millionen Euro aus. Der Landesrechnungshof empfiehlt, im Amt der Landesregierung eine zentrale Servicestelle für bestimmte Rechtsleistungen einzurichten, um teure Anwaltsstunden zu minimieren. Zwölf geprüfte Beteiligungen verrechneten in drei Jahren rund 397.000 Euro Kilometergeld – 42 Cent pro Kilometer. Ein Kilometer mit einem Dienstkraftwagen des Landesfuhrparks kostet rund 30 Cent. Deswegen sollte das Land laut Landesrechnungshof den Landesfuhrpark auch für die Beteiligungen öffnen.

Im Jahr 2014 hatten 14 Beteiligungen IT-Kosten von rund 372.700 Euro ohne Miet- und Anschaffungskosten. Die externen IT-Firmen verrechneten Stundensätze zwischen 27 und 200 Euro. Vor allem einfache Leistungen wie das Löschen von Handydaten sollten laut Landesrechnungshof nicht extern beauftragt, sondern von internen Technikerinnen und Technikern erledigt werden.

„Die Beteiligungen bemühen sich kaum, im Bereich der IT zusammenzuarbeiten oder mit der IT-Abteilung des Landes zu kooperieren“, sagt Direktor Bauer.

Der Landesrechnungshof empfiehlt auch die IT-Infrastruktur gemeinsam zu beschaffen um bessere Preise zu erzielen.

„In Bereichen, in denen es sinnvoll wäre, sollten die Beteiligungen untereinander, aber auch mit dem Amt der Kärntner Landesregierung verstärkt zusammenarbeiten", sagt Direktor Bauer.

Beteiligungsmanagement

Für einen weiteren Bericht über die Landesbeteiligungen prüfte der Landesrechnungshof das Beteiligungsmanagement, für das unterschiedliche Stellen zuständig sind. Im Amt der Landesregierung übernimmt die Finanzabteilung diese Aufgabe und erstellt jedes Jahr einen Beteiligungsbericht, jedoch ohne Daten über die Leistung der Beteiligungen.

„Das Land sollte Leistungsdaten wie zum Beispiel Besucherzahlen, Anzahl von Beratungen oder Pünktlichkeit von öffentlichen Verkehrsmitteln erfassen. Diese Daten sollten als Grundlage dafür dienen, wie das Budget vergeben wird“, sagt Direktor Bauer.

Die Kärntner Landes- und Hypothekenbankholding managte für das Land die Beteiligungen und wurde seit 2012 neu strukturiert. 2016 löste das Land die Holding auf und gründete die Kärntner Beteiligungsverwaltung. Der Landesrechnungshof kritisiert, dass auch die Land Kärnten Beteiligungen GmbH für die Steuerung von Beteiligungen zuständig ist und empfiehlt die Doppelgleisigkeiten zu beseitigen. Auch im Bau- und Facility-Management gibt es mehrere Organisationen, die für das Land Gebäude und Liegenschaften verwalten. Um diese Aufgaben zu bündeln, wurde 2001 die Landesimmobiliengesellschaft Kärnten GmbH gegründet. Trotzdem übernehmen weiterhin auch andere Organisationen Aufgaben im Bau- und Facility-Management.

„Die Landesimmobiliengesellschaft sollte möglichst rasch wieder ins Amt der Landesregierung eingegliedert werden. Dadurch könnten 1,6 bis 1,8 Millionen Euro im Jahr eingespart werden, unter anderem weil die Körperschaftsteuer wegfallen würde“, sagt Direktor Bauer.

Im Jahr 2015 fielen für die Landesimmobiliengesellschaft 970.500 Euro allein an Körperschaftsteuer an. Auch die Verwaltungsakademie, das Landesmuseum und das Landesarchiv wurden vor fast 20 Jahren ausgegliedert. Die meisten Zielsetzungen wurden nach Ansicht des Landesrechnungshofs nicht erreicht. Beispielsweise finanziert die Anstalten weiterhin zu 80 bis 90 Prozent das Land, das Personal wird Großteils wie Landesbedienstete entlohnt und die Anstalten haben keine unabhängige Stellung. Der Landesrechnungshof empfiehlt, die Ausgliederungen möglichst rasch zu evaluieren.

Verbesserungspotenzial sieht der Landesrechnungshof auch beim Frauengesundheitszentrum in Villach. Ursprünglich waren auch regionale Zweigstellen vorgesehen, die aber nie gegründet wurden. In ganz Kärnten beraten andere Einrichtungen in ähnlichen Themenbereichen. Deswegen empfiehlt der Landesrechnungshof, das landesweite Frauenberatungsangebot besser zu koordinieren und Überschneidungen zu vermeiden.