Rechnungsabschluss 2016 des Landes
veröffentlicht am 21. September 2017
Zusammenfassung
Der Kärntner Landesrechnungshof prüft den jährlichen Rechnungsabschluss des Landes auf formale und rechnerische Richtigkeit, die Einhaltung haushaltsrechtlicher Grundlagen und Übereinstimmung mit dem Landesvoranschlag. Aufgrund der Haftungsbeitragsfinanzierung für die HETA-Abwicklung von 1,2 Milliarden Euro hatte sich die Nettoneuverschuldung im Vergleich zum Rechnungsabschluss 2015 deutlich erhöht. Weitere große Ausgabenbereiche waren Leistungen für das Personal und Ausgaben für die KABEG.
Das Land Kärnten schloss im Jahr 2016 mit einem Jahresergebnis von 3.838 Millionen Euro an Ausgaben und Einnahmen ab. Die Ausgaben ohne Tilgung betrugen 3.745,75 Millionen Euro. Dem gegenüber standen Einnahmen ohne Kreditaufnahmen von 2.635,81 Millionen Euro. Das ergab eine Nettoneuverschuldung von 1.109,94 Millionen Euro.
Der Primärsaldo des Landes – der Haushalt bereinigt um Tilgungen, Zinsaufwand und die Rücklagenveränderung – war mit 1.049,66 Millionen Euro deutlich negativ und hatte sich gegenüber den Vorjahren auch erheblich verschlechtert. Grund war die HETA-Abwicklung, denn betrachtet man den Primärsaldo bereinigt um die HETA-bedingten Ausgaben und Einnahmen, wäre erstmals ein positiver Primärsaldo von 69,41 Millionen Euro zu verzeichnen. Ausschlaggebend dafür waren auch begünstigende einmalige Effekte: deutlich höhere Einnahmen aus vorzeitigen Rückzahlungen von Wohnbauförderungs-Darlehen und eine geringere Nachfrage nach Wohnbauförderungs-Darlehen sowie das Aussetzten des Finanzierungsbeitrags zur Koralmbahn bis einschließlich 2019.
Im Jahr 2016 erreichten die Finanzschulden des Landes inklusive ausgegliederter Rechtsträger mit 4,2 Milliarden Euro ihren bisherigen Höchststand. Sie erhöhten sich gegenüber dem Vorjahr um 998 Millionen Euro. Wesentlichen Anteil daran hatte die HETA-Beitragsfinanzierung, die ausschließlich durch Fremdfinanzierungen abgedeckt wurde.
Die Haftungen des Landes reduzierten sich im Jahr 2016 von 16,4 Milliarden Euro um 74 Prozent auf 4,28 Milliarden Euro. Allein der Wegfall der HETA-Haftungen führte zu einer Reduktion um 11,1 Milliarden Euro. 1 Milliarde Euro der überbliebenen Haftungen entfiel auf verkaufte Forderungen aus Wohnbauförderungs-Darlehen und 1,75 Milliarden Euro auf die Solidarhaftung für die Pfandbriefstelle.
Informationen
Der Landesrechnungshof übermittelte den Bericht am 31. August 2017 dem Kontrollausschuss und der geprüften Stelle. Der Kontrollausschuss befasste den Kärntner Landtag am 21. September 2017 mit dem Bericht. Somit ist der Bericht seit 21. September 2017 öffentlich. Den Rechnungsabschluss des Landes hatte der Landesrechnungshof gesetzlich zu überprüfen.
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